Ukraine
Präsident Selenskyj kündigt neues Gesetz zu Antikorruptionsbehörden an

Nach Protesten hat der ukrainische Präsident Selenskyj ein neues Gesetz zur Stärkung der Antikorruptionsbehörden angekündigt.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an einer Parlamentssitzung in Kiew teil.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Vadym Sarakhan/AP/dpa)
    In seiner täglichen Videoansprache sagte er, die Maßnahme solle die Unabhängigkeit der Einrichtungen garantieren und auf die Sorgen der Demonstranten antworten. Damit reagierte der Präsident auf die Kritik an einem Gesetz, das das Parlament zuvor im Eiltempo verabschiedet hatte. Dieses unterstellt die wichtigsten Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft. Selenskyj hatte die Entscheidung mit der Bekämpfung von russischem Einfluss begründet. Details nannte er nicht.
    Tausende, vor allem junge Menschen, hatten gestern in ukrainischen Städten gegen das neue Gesetz protestiert. Davon betroffen sind zwei zentrale Antikorruptionsbehörden. Diese waren nach 2014 mit internationaler Unterstützung aufgebaut worden. Die Ukraine gilt dennoch weiterhin als stark von Korruption betroffen. Deren Bekämpfung ist eine wichtige Voraussetzung für den angestrebten Beitritt des Landes zur Europäischen Union.
    Diese Nachricht wurde am 23.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.