USA
Präsident Trump unterzeichnet Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag

US-Präsident Trump unterzeichnet heute das vom Kongress verabschiedete Steuer- und Ausgabengesetz.

    Nahaufnahme des US-Präsidenten Donald Trum, der am 10. April bei einem Meeting im weißen Haus spricht.
    US-Präsident Trump (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Uncredited)
    Die Sprecherin des Weißen Hauses, Leavitt, teilte mit, Trump werde am Nachmittag des Unabhängigkeitstags mit seiner Unterschrift die angekündigten Wahlversprechen in Kraft setzen. Finanzminister Bessent stellte ein goldenes Zeitalter in Aussicht und sprach von einem Sieg für amerikanische Arbeiter und Familien.
    Am Abend hatte nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus die Vorlage gebilligt. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen den Entwurf. Sie warfen den Republikanern vor, ärmeren Arbeitnehmern, Senioren und Veteranen Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Lebensmittelhilfen zu entziehen. Das Gesetz umfasst Steuersenkungen, mehr Geld für das Militär und den Grenzschutz sowie Ausgabenkürzungen im Sozialbereich. Latino-Organisationen warnten vor Nachteilen für arbeitende Familien. Gewerkschaften äußerten die Sorge, dass Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen entlassen wird.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.