USA
Präsident Trump unterzeichnet Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag

US-Präsident Trump unterzeichnet heute das vom Kongress verabschiedete Steuer- und Ausgabengesetz.

    Nahaufnahme des US-Präsidenten Donald Trum, der am 10. April bei einem Meeting im weißen Haus spricht.
    US-Präsident Trump (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Uncredited)
    Das Weiße Haus teilte mit, Trump werde die angekündigten Wahlversprechen am heutigen Unabhängigkeitstag in den USA mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Zuvor hatte nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus die Vorlage gebilligt. Das umstrittene Gesetz umfasst Steuersenkungen, mehr Geld für das Militär und den Grenzschutz sowie Ausgabenkürzungen im Sozialbereich. Ein Großteil ist schuldenfinanziert.
    Der Politolog Jackson Janes sagte im Deutschlandfunk, Trump habe erfolgreich Druck auf die Kritiker in den Reihen der Republikaner ausgeübt. Janes betonte, die Demokraten könnten es etwa bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr für sich nutzen, dass Teile der Republikaner erst gegen das Gesetz getrommelt hätten, um dann jeden Widerstand aufzugeben.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.