Archiv

Finnland
Präsident unterzeichnet Nato-Gesetze

In Finnland hat Staatspräsident Niinistö die Gesetze zum Beitritt des Landes zur Nato unterzeichnet.

    Niinistö sitzt an einem braunen Tisch und unterzeichnet gerade die Dokumente. Hinter ihm eine offene Flügeltür und Wände mit zwei großen Portraits seiner Vorgänger.
    Sauli Niinistö bei der Unterzeichnung der Gesetze. (Markku Ulander / Lehtikuva / dpa / Markku Ulander)
    Er unterschrieb sie im Präsidentenpalast in Helsinki. Das finnische Parlament hatte die Gesetze bereits Anfang März mit großer Mehrheit gebilligt. Auch 28 der 30 Nato-Mitgliedsstaaten haben bereits zugestimmt. Nötig ist nun noch die offizielle Ratifizierung des finnischen Beitritts durch die Türkei und Ungarn. Beide haben dies angekündigt.
    Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten Finnland und Schweden die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Im Falle Schwedens wird dies aber weiterhin von der Türkei blockiert. Sie wirft dem Land vor, kurdischen Aktivisten Schutz zu bieten, die die Türkei als Terroristen betrachtet.
    In Dänemark billigte das Parlament den Beitritt des Landes zur Europäischen Verteidigungsagentur EDA. Dieser gehören bereits alle anderen EU-Staaten an. Die EDA ist die Koordinierungsstelle für die europäische Verteidigungs-Zusammenarbeit.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.