Mittwoch, 22. Mai 2024

Serbien
Präsident Vucic kündigt Parlaments-Neuwahlen an

In Serbien hat Präsident Vucic eine vorgezogene Parlamentswahl für den 17. Dezember angekündigt.

13.10.2023
    Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, im Hintergrund Flaggen.
    Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (Archivbild) (pa/AA/Milos Miskov)
    Die Ausschreibung erfolge bis Anfang November, wie es die Verfassung vorsehe, sagte Vucic. Hintergrund sind die anhaltenden Massenproteste gegen seine Regierung nach zwei Amokläufen im Monat Mai mit 18 Toten. Die Kritiker werfen auch von Vucic kontrollierten Medien vor, im Land ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren.
    Der serbische Präsident regiert mit autoritären Methoden. Medien, Justiz und Verwaltung sind zum Großteil in Händen von Gefolgsleuten Vucics.
    Diese Nachricht wurde am 13.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.