Bundestags-Votum
Präsidentin Klöckner begrüßt Wahl für neue Verfassungsrichter als Schritt für Stabilität und Funktionsfähigkeit

Bundestagspräsidentin Klöckner hat das Votum zur Neubesetzung von drei Richter-Stellen am Bundesverfassungsgericht begrüßt. Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Mit der Wahl sei das Parlament seiner Verantwortung nachgekommen.

    Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.
    Der Bundestag entscheidet über die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. (IMAGO / Christian Spicker)
    Zuvor hatte der Bundestag der Neubesetzung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten dafür Stimmen aus der Opposition benötigt. Gewählt sind nun die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Kaufhold und Emmenegger sowie der Unions-Kandidat Spinner.
    Die Wahl sollte eigentlich bereits im Juli stattfinden. Sie wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil es in der Union Vorbehalte gegen die damalige SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf gab.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.