Mexiko
Präsidentin Sheinbaum will Verfassung ändern

Mexikos neugewählte Präsidentin Sheinbaum hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verfassungsreformen umgesetzt werden können.

11.06.2024
    Claudia Sheinbaum lacht mit lilageblümtem Oberteil vor schwarzem Hintergrund.
    Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum will Verwaltungs- und Justizreformen umsetzen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Eduardo Verdugo)
    Geplant sind unter anderem eine staatliche Mindestrente für alle Frauen im Alter von 60 bis 64 Jahren, Stipendien für alle Studierenden in öffentlichen Schulen und Universitäten sowie die Rücknahme einer Rentenkürzung für alle Arbeitnehmer im Staatsapparat. Umstritten ist insbesondere die geplante Umgestaltung des Justizwesens. Vorgesehen ist, dass Richter künftig von der Bevölkerung gewählt werden. Dazu sagte Sheinbaum, sie sei offen für einen Dialog, auch mit den Vertretern des Justizapparates.
    Die angekündigten Reformen können frühestens im September diskutiert und verabschiedet werden. Die neu zusammengesetzten Parlamente werden ihre Arbeit noch unter Präsident López Obrador am 1. September aufnehmen, während Sheinbaum am 1. Oktober vereidigt werden soll.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.