Georgien
Präsidentin Surabischwili will im Amt bleiben bis neu gewählt wird

In Georgien verschärft sich der innenpolitische Konflikt zwischen der proeuropäischen Präsidentin Surabischwili und der prorussischen Regierung.

    Demonstranten stehen während einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude. Einer schwenkt eine Europa-Flagge.
    Erneute Proteste in Georgien. (Zurab Tsertsvadze / AP / dpa /)
    Surabischwili erklärte, sie bleibe so lange im Amt, bis die Parlamentswahl wiederholt werde. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlsieg im Oktober die Wahl eines neuen Staatspräsidenten am 14. Dezember beschlossen. Das neue Staatsoberhaupt soll erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer Wahlversammlung aus Abgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern bestimmt werden.
    In Georgien gingen den dritten Abend in Folge tausende Menschen gegen das Vorgehen der Regierung auf die Straße. Insbesondere protestierten sie gegen den von Ministerpräsident Kobachidse verkündeten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Mehrheit der Georgier unterstützt einen Beitritt zur EU, der auch in der Verfassung verankert ist. Die Opposition sieht zudem in einer Annäherung an Russland eine Gefahr für Georgiens Souveränität.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.