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Präsidentschaftswahl in Tschechien
Das Machtkartell von Zeman und Babis

Der tschechische Präsident Milos Zeman und sein Ministerpräsident Andrej Babis dominieren seit vergangenem Oktober die Innenpolitik in Prag. Eine Partnerschaft auf Zeit und mit begrenzten Gemeinsamkeiten. Derzeit versuchen beide, Vorsorge zu treffen - falls Zeman doch die Präsidentenwahl verlieren könnte.

Von Peter Lange | 26.01.2018

    Tschechiens Premierminister Andrej Babis (links) und der Präsident des Landes, Milos Zeman, bei einer Pressekonferenz in Prag
    Tschechiens Premierminister Andrej Babis (links) und der Präsident des Landes, Milos Zeman, bei einer Pressekonferenz in Prag (AFP/Michal Cizek)
    Lany bei Prag, Anfang November 2017. Auf dem Landsitz des Präsidenten überreicht Milos Zeman seinem Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt den Auftrag zur Regierungsbildung. Ganz am Ende wird der Präsident persönlich:
    "Andrej, ich wünsche Dir Glück!"
    Prag, diese Woche, auf der Burg. Der Präsident hat gerade den Rücktritt der Regierung Babis angenommen und kündigt an, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, auch wenn Babis eine parlamentarische Mehrheit von 101 Stimmen nicht nachweisen kann.
    "101 Unterschriften, das war meine Bedingung. Aber ich kann nicht ausschließen, dass ich nicht gewählt werden. Deshalb werde ich von dieser Bedingung absehen und Herrn Babis im Laufe des Februars zum Premier ernennen."
    "Es ist eine Vernunftehe"
    Zeman und Babis sind derzeit das politische Machtzentrum Tschechiens. Sie sind aufeinander angewiesen und haben – so sieht es der Politologe Michal Klima – einen Pakt geschlossen:
    "Es ist eine Vernunftehe: Der eine will zum Premier ernannt werden und der andere will erneut zum Präsidenten gewählt werden."
    Aber auf dem Weg zum Ministerpräsidenten mit parlamentarischer Mehrheit liegt ein bisher unüberwindliches Hindernis: Die Affäre Storchennest, der Vorwurf, dass sich der Regierungschef als Unternehmer womöglich EU-Subventionen erschlichen hat. Für Babis ein politisches Komplott, wie er immer und immer wieder betont:
    "Der ganze Fall Storchennest ist eine Schweinerei. Die Mafia, die hier im Land Milliarden stiehlt, will mich damit erledigen. Das ist alles."
    Auch Zeman hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er die strafrechtlichen Ermittlungen für politisch motiviert hält. Ihn und Babis verbindet eine Aversion gegen die etablierten Politiker in der Parteienlandschaft, wie sie sich seit Beginn der eigenständigen Tschechischen Republik herausgebildet hat: verkrustet, abgehoben, korrupt, unfähig.
    "Ich bin in die Politik gegangen, weil ich unserem Land etwas dafür zurückgeben will, dass ich so erfolgreich war. Ich denke, dass sich gerade diejenigen, die nicht von der Politik leben, engagieren sollten, um unser Land grundsätzlich zu ändern."
    So ähnlich hört sich das auch bei Zeman an, wenn er für Volksabstimmungen wirbt, etwa über die EU-Mitgliedschaft von Tschechien.
    "Ich bin ein Unterstützer der direkten Demokratie, eines Referendums. Ich befürworte es, weil ich die Intelligenz unserer Bürger für größer halte als die unserer Politiker."
    Das Ende von Gemeinsamkeiten
    Wobei Zeman immer betont, er würde dann gegen einen EU-Austritt stimmen. Aber hier enden die Gemeinsamkeiten. Babis hat Zeman seine Unterstützung für die Wiederwahl zum Präsidenten zugesichert, zuletzt allerdings mit bemerkenswerten Ratschlägen:
    "Ich würde mir erlauben, ihm zu raten, im Falle eines Erfolgs im zweiten Wahlgang klarzustellen, dass er unser Land nicht nach Osten orientieren will."
    Weil der Präsident vor der Stichwahl nun doch in die Defensive geraten ist, will er vollendete Tatsachen schaffen. In dem er die Minderheitsregierung der ANO unter Babis installiert hat, ist er die geschäftsführende Regierung Sobotka losgeworden. Indem er das nun wiederholt, bindet er einen eventuellen Nachfolger Drahos. Und er hat ein letztes Ass im Ärmel:
    "Wir haben hier die Tradition, dass der Präsident am Ende seiner Amtszeit Begnadigungen ausspricht. Falls sich Herr Zeman dafür entscheidet, kann es passieren, dass Babis auf einmal so sauber wie eine Lilie dastehen würde."
    Der ernannte Regierungschef von allen strafrechtlichen Ermittlungen befreit - dann wäre auch das Haupthindernis für eine Koalition mit parlamentarische Mehrheit beseitigt. Nach dieser Logik muss Babis in der Stichwahl um die Präsidentschaft auf eine Niederlage von Milos Zeman hoffen.