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Regierungsbildung in TschechienSolo für Andrej Babiš

In Tschechien läuft zwei Wochen nach der Wahl alles auf eine Minderheitsregierung der ANO von Andrej Babiš hinaus. Er hat den Auftrag und den Rückhalt von Präsident Zeman. Die Verfassung macht es zwar möglich, längere Zeit ohne das Vertrauen der Parlamentsmehrheit zu regieren, aber die meisten Parteien wollen so eine Regierung nicht tolerieren.

Von Peter Lange | 03.11.2017

Tschechische Abgeordnete während einer Sitzung am 20.08.2013 im Parlament in Prag.
Innenansicht des tschechischen Parlaments in Prag (AFP / MICHAL CIZEK)
Ganz am Ende der würdevollen Zeremonie, die den Anschein erweckte, als werde bereits der neue Regierungschef berufen, ganz am Ende fiel der Präsident Miloš Zeman ein klein wenig aus der Rolle:
"Andrej, ich wünsche Dir viel Glück", sagte Miloš Zeman und offenbarte mit dem Wechsel ins Du für einen Moment die Nähe zum Wahlsieger Andrej Babiš. Glück wird vermutlich nicht reichen bei seinem Versuch, eine Regierung für Tschechien zu bilden. Dazu ist er nun offiziell von Miloš Zeman beauftragt. Andrej Babiš:
"Ich werde mich bemühen, schnell eine Regierung zusammenzustellen, und danach werde ich das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen bitten. Es wäre wunderbar, wenn wir bis Weihnachten eine Regierung hätten, dann hätten wir alle ein schönes Fest."
Zeman will Alleinregierung der ANO
Allerdings: Außer den Rechtsextremisten will keiner mit ihm eine Koalition eingehen. Das hat Andrej Babiš aber mehrfach ausgeschlossen. Für Miloš Zeman kein Problem. Auf die Frage, ob er die Möglichkeit für eine stabile Mehrheitsregierung sehe, antwortete er:
"Nein, und ich würde sie mir auch nicht wünschen. In der Politik müssen Kompromisse gemacht werden, aber die gehen manchmal zu weit, so dass die Regierung am Ende nichts macht. Das ist eine Gefahr, die bei einer einfarbigen Regierung nicht droht."
Eine Alleinregierung der ANO ohne parlamentarische Mehrheit ist also erklärtes Ziel des Präsidenten. Nur: Außer den Kommunisten will niemand eine Minderheitsregierung der ANO tolerieren. Wenn es aber hart auf hart kommt, kann sich Andrej Babiš mit Hilfe des Präsidenten durchsetzen, der ihn unbedingt als Premier sehen will. Laut Verfassung kann Miloš Zeman seinem Kandidaten zwei Versuche genehmigen, eine Regierung zu bilden. Die muss sich binnen 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen. In einem dritten Versuch hat dann der Parlamentspräsident das Vorschlagsrecht. Dieses Amt soll der ANO-Mann Radek Vondráček übernehmen. Wenn der dann Andrej Babiš vorschlägt, muss der Präsident ihn zum Premier berufen und die Minderheitsregierung wäre installiert - ganz ohne Abstimmung.
Deshalb konzentrieren sich die Mitte-Rechts-Parteien darauf, Radek Vondráček zu verhindern. Miroslav Kalousek, noch Vorsitzender der konservativen TOP 09 hat die anderen Parteien aufgerufen, die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses am 20. November zu blockieren.
"Wir haben alle nur eine Möglichkeit, nämlich: das Präsidium nicht zu wählen und so die Konstituierung zu verhindern, bis Andrej Babiš seinen Auftrag zurückgibt oder mit einer Lösung für eine Mehrheitsregierung kommt."
Abstimmung über EU und NATO
Damit meint er eine ANO-Regierung ohne Andrej Babiš als Ministerpräsident. Aber ODS, Sozialdemokraten, Piraten und auch die rechtsextremistische SPD haben schon abgewunken. Andrej Babiš sucht jetzt respektable Persönlichkeiten für sein Kabinett, die auch für die Opposition wählbar sind. Und er verspricht schon mal eine Rentenerhöhung, um die Kommunisten geneigter zu machen. Die haben inzwischen angedeutet, dass sie sich eine Tolerierung vorstellen können. Und Milan Chovanec, noch Innenminister und Vorsitzender der ČSSD, hat signalisiert, dass man im Interesse der Stabilität doch den noch gemeinsam erarbeiteten Haushalt für 2018 durchbringen wolle.
Es lohnt sich also für Andrej Babiš abzuwarten, zumal bei den Sozialdemokraten ein Führungswechsel ansteht, wie auch bei der TOP 09 und den Kommunisten. Dann werden die Karten vielleicht noch einmal neu gemischt. Und virtuell sitzt auch immer Tomio Okamura mit am Tisch, der Chef der rechtsextremistischen SPD. Volksabstimmungen will er einführen, das findet auch Miloš Zeman gut. Das wäre der Weg zu einem Referendum über die Mitgliedschaft in EU und NATO.
Und Andrej Babiš will den Senat abschaffen und das Abgeordnetenhaus verkleinern. Auch das entspricht den Wünschen des Präsidenten. Bleibt also die Frage, ob Miloš Zeman durchsetzt, dass der Rechtsextremist Tomio Okamura in irgendeiner Weise an der Macht beteiligt wird. Für den Politologen Michal Klíma eine Schreckensvision. Er sagt:
"Wenn dieses Potential der Partei ANO und ihres Chefs sich mit dem negativen Potential von Parteien vom Typ Tomio Okamuras SPD verbindet, dann warten auf die Tschechische Republik sehr bittere Zeiten."
Vorbeugend hat sich aus Brünn schon einmal Pavel Rychetský gemeldet, der Präsident des Verfassungsgerichts. Man sei bereit, solche Versuche einer radikalen Veränderung des politischen Systems zu verhindern.