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Prager Machtpoker

In Tschechien wird Interims-Ministerpräsident Jiri Rusnok den Abgeordneten die Vertrauensfrage stellen. Die drei Fraktionen der ehemaligen Mitte-Rechts-Regierung wollen ihm jedoch das Vertrauen verweigern und fordern von Präsident Milos Zeman den neuerlichen Auftrag zur Regierungsbildung.

Von Stefan Heinlein | 07.08.2013

Die große politische Bühne für Milos Zeman ist bereitet. Vor der Vertrauensabstimmung wird der Präsident im Parlament den Abgeordneten persönlich ins Gewissen reden. Die von ihm ins Amt gehievte Übergangsregierung sei die beste Lösung für das Land:

"Das sind Profis und keine Amateure. Das sind Menschen, die ihre Aufgaben verstehen. Sie fangen nicht erst an nachzudenken, wenn sie auf ihren Ministersesseln Platz nehmen."

Das Lob von höchster Stelle ist keine Überraschung. Die Mehrzahl der neuen Kabinettsmitglieder der Übergangsregierung stammt aus dem Umfeld der linken Splitterpartei von Milos Zeman. Auch Ministerpräsident Rusnok stand bei einer Kommunalwahl bereits auf der Liste der Zeman-Partei. Mit dem präsidialen Rückenwind hofft er heute auf einen Erfolg bei der namentlichen Abstimmung im Parlament:

"Ich denke wir bekommen 96 oder 97 Stimmen, und ich hoffe, das reicht für das Vertrauen. Das ist mein Tipp."

Doch die Rechnung von Jiri Rusnok könnte nicht aufgehen. Nur die Kommunisten und die kleine linkspopulistische VV-Partei wollen ihm heute geschlossen das Vertrauen aussprechen. Nach heftigen innerparteilichen Debatten kündigten zwar auch die Sozialdemokraten ihre Unterstützung für Rusnok an – doch nicht nur Parteichef Sobotka bleibt skeptisch:

"Auch wenn alle Sozialdemokraten die Regierung unterstützen, ist das Vertrauen für diese Regierung sehr unwahrscheinlich. Die politische Krise des Landes ginge dann weiter. Die einzige vernünftige Lösung sind deshalb Neuwahlen."

Doch noch wehren sich die drei Fraktionen der ehemaligen Mitte-Rechts-Regierung gegen die dafür notwendige Auflösung des Parlamentes. Sie pochen weiter auf ihre eigene Mehrheit im Abgeordnetenhaus und fordern von Präsident Zeman den neuerlichen Auftrag zur Regierungsbildung. Geschlossen werde man deshalb heute Ministerpräsident Rusnok das Vertrauen verweigern, so der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg:

"Der Präsident will seine Macht ausbauen mit seiner ganz persönlichen Regierung. Das widerspricht unserer Verfassung und gefährdet das parlamentarische System."

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang des Jahres hatte Milos Zeman angekündigt, sich aktiv in das politische Tagesgeschäft einmischen zu wollen. Als erster direkt gewählter Präsident des Landes habe er ein stärkeres Mandat als seine Vorgänger Havel und Klaus. Die schwere innenpolitische Krise nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung gebe Zeman nun die Gelegenheit für eine politische Umgestaltung des Landes, meint der Politikwissenschaftler Jiri Pehe:

"Milos Zeman hat beschlossen, das die Regierung auch ohne das Vertrauen des Parlamentes radikale Schritte durchsetzen kann. Egal wie die Abstimmung ausgeht. Er wird Rusnok weitere Monate regieren lassen."

Tatsächlich kann die Übergangsregierung auch ohne die Unterstützung des Parlamentes vorerst geschäftsführend im Amt bleiben. Laut Verfassung darf sich Präsident Zeman unbegrenzt Zeit lassen bis zur Vergabe eines neuen Regierungsauftrages. Dieser Bruch mit den bisherigen politischen und parlamentarischen Traditionen sei ihm egal, erklärte Zeman in mehreren Interviews. Manche Verfassungsgewohnheiten seien eben absolut idiotisch.