Sonntag, 25. Februar 2024

Diskussion um AfD-Verbotsverfahren
Prantl: "Zeit, die Instrumente der wehrhaften Demokratie auszupacken"

Nach den Enthüllungen über ein rechtsextremes Treffen in Potsdam wird weiter kontrovers über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Der Publizist und Jurist Heribert Prantl sagte im Deutschlandfunk, die Regierung müsse jetzt handeln. Anstelle eines Parteiverbots schlägt Prantl die Anwendung von Artikel 18 des Grundgesetzes vor.

14.01.2024
    Der Journalist Heribert Prantl
    Der Journalist Heribert Prantl (imago / Jürgen Heinrich)
    Durch das Grundgesetz gebe es die Möglichkeit, kämpferische Verfassungsfeindlichkeit besonders extremer AfD-Mitglieder dadurch zu ahnden, dass ihnen die Wählbarkeit aberkannt werde. Prantl betonte, dieser Schritt seit schneller umsetzbar als ein Parteiverbot und dennoch ein klares Zeichen für die Demokratie. Er schlug vor, unter anderem den Thüringer AfD-Landeschef Höcke mit den Mitteln von Artikel 18 rechtlich in die Schranken zu weisen.
    Dem Netzwerk Correctiv zufolge war auf einem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Vertretern Ende November in Potsdam über Pläne zur massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden. Prantl erklärte, dies sei kein "Wirtshaus-Maulheldentum" gewesen, sondern der geistige Marsch der Partei. Angesichts dessen seien vage Äußerungen etwa von Bundeskanzler Scholz, der ein Einschreiten der Justiz gefordert habe, für ihn unerklärlich. Prantl unterstrich, es sei an der Zeit, die Instrumente der wehrhaften Demokratie auszupacken.

    "Verbotsverfahren nach jüngsten Enthüllungen leichter geworden"

    Der Jurist sagte weiter, das Bundesverfassungsgericht könne erst handeln, wenn Verfassungsinstitutionen wie die Regierung, der Bundesrat oder Bundesrat aktiv würden und beispielsweise einen Verbotsantrag stellten.
    Wenngleich Prantl eine Fokussierung auf Artikel 18 des Grundgesetzes befürwortet, ist seiner Meinung nach auch ein komplettes Verbotsverfahren nach den jüngsten Enthüllungen leichter geworden. Die Pläne der AfD seien nach dem Treffen in Potsdam noch deutlicher geworden.

    Skepsis vieler Politiker - "Verfahren ziemlich sicher zum Scheitern verurteilt"

    Über ein AfD-Verbotsverfahren wird seit einigen Wochen wieder kontrovers diskutiert. So hatte die SPD-Vorsitzende Esken angeregt, ein solches Verbot regelmäßig zu prüfen. Ihr Parteifreund, der Ostbeauftragte Schneider, sagte dagegen, ein Verbot sei sehr schwer durchzusetzen, und die juristischen Erfolgschancen seien gering. Der SPD-Parteivorstand berät nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" heute darüber, ob die Sozialdemokraten sich dennoch für ein Verbotsverfahren einsetzen sollen.
    Auch aus der Union kommt Widerspruch. CDU-Chef Merz erklärte, ein Verbotsverfahren würde zum jetzigen Zeitpunkt die AfD nur noch "in ihrem Opfermythos und in ihrer Märtyrerrolle" bestärken. Der CSU-Vorsitzende Söder argumentierte ähnlich wie der SPD-Politiker Schneider. Söder sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Hürden für ein Verbot der Partei seien verfassungsrechtlich extrem hoch und ein Verfahren ziemlich sicher zum Scheitern verurteilt. Bundespräsident Steinmeier sprach sich dafür aus, die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen.
    Diese Nachricht wurde am 14.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.