Polen
Premier Tusk stellt sich in Warschau einer Vertrauensabstimmung

In Polen stellt Ministerpräsident Tusk die Vertrauensfrage im Parlament. Der proeuropäische Regierungschef will sich damit der Rückendeckung seiner Koalitionspartner versichern. Tusk erwartet harte Konflikte mit dem neuen rechtskonservativen Präsidenten Nawrocki, der von der oppositionellen PiS unterstützt wurde.

    Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hört einer Rede im polnischen Parlament zu.
    Der polnische Ministerpräsident Tusk (imago/NurPhoto/Jakub Porzycki)
    Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk führt seit Ende 2023 eine Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. Wichtigstes Projekt seiner Regierung ist es, die Beschädigungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen, die von der abgewählten PiS-Regierung ausgelöst wurden. Entsprechende Gesetzentwürfe hat der amtierende Präsident Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, jedoch blockiert. Es zeichnet sich ab, dass Nawrocki nach seinem Amtsantritt genauso verfahren wird.

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    Polen - Ministerpräsident Tusk vor Vertrauensabstimmung
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.