Frankreich
Premierminister Lecornu setzt Haushalt per Sonderklausel ohne Parlamentsabstimmung durch

In Frankreich hat Premierminister Lecornu den Haushalt 2026

    Der französische Premierminister Sebastien Lecornu hält eine Rede in der Nationalversammlung. Er steht an einem Pult mit zwei Mikrofonen und hat die Arme ausgebreitet.
    Der französische Premierminister Sebastien Lecornu (Thibault Camus / AP / dpa / Thibault Camus)
    ohne Parlamentsabstimmung festgelegt.
    Dies erfolgte mit Hilfe einer verfassungsrechtlichen Sonderregel. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise reichte einen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung von Lecornu ein. Vom rechtspopulistischen Rassemblement National wurde ein ähnlicher Schritt erwartet. Mit dem Gesetzentwurf befasst sich nun der Senat, bevor die Vorlage zurück in die Nationalversammlung kommt.
    Lecornu geht davon aus, genügend Rückhalt im Parlament zu haben. Vor allem die oppositionellen Sozialisten wollen ​nach ​einer Reihe von Zugeständnissen des Regierungschefs ein Misstrauensvotum nicht ‌unterstützen.
    Diese Nachricht wurde am 21.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.