Georgien
Premierminister lobt hartes Vorgehen der Polizei gegen Massenproteste

Der georgische Premierminister Kobachidse hält trotz Kritik aus den USA und der EU an seinem Kurs gegen Demonstrierende fest.

    Irakli Kobachidse, ehemaliger Vorsitzende der georgischen Regierungspartei, spricht nach einem Treffen zu Journalisten.
    Georgiens neuer Ministerpräsident Kobachidse (Zurab Tsertsvadze / AP)
    Kobachidse lobte in Tiflis ausdrücklich die Polizei für ihr hartes Eingreifen bei den Protesten in den vergangenen Tagen. Der prorussische Politiker sprach von ausländischer Einflussnahme auf die Demonstrationen, nannte jedoch keine Belege dafür. Eine von der Opposition geforderte Neuwahl schloss der Regierungschef aus.
    Zur Ankündigung der USA, die strategische Partnerschaft mit Georgien auszusetzen, sagte Kobachidse, er werde mit der neuen Regierung des designierten Präsidenten Trump reden, wenn diese im Januar im Amt sei. Die EU erwägt nach Angaben der neuen Außenbeauftragten Kallas Sanktionen wie beispielsweise Einschränkungen bei der Visavergabe.
    In der Südkaukasusrepublik Georgien war es den dritten Tag in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Auslöser der Proteste ist die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl Ende Oktober, bei der sich die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklären ließ.
    Diese Nachricht wurde am 01.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.