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Frankreich
Premierministerin Borne zurückgetreten - Nachfolge soll heute geklärt werden

Frankreichs Premierministerin Borne hat ihren Rücktritt eingereicht. Präsident Macron nahm das Gesuch an, wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte. In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen über eine Regierungsumbildung gegeben. Hintergrund ist unter anderem der Streit über das Einwanderungsgesetz, das erst nach Zugeständnissen an die Konservativen im Parlament eine Mehrheit gefunden hatte.

    Elisabeth Borne vor dem Elysee-Palast in Paris (Archivbild)
    Elisabeth Borne (AFP)
    Bornes Nachfolge soll im Laufe des Tages bestimmt werden. Als Favorit gilt der 34 Jahre alte Bildungsminister Attal, der damit der jüngste Regierungschef Frankreichs werden könnte.

    Regierungsumbildung erwartet

    Formell ist der Rücktritt der Premierministerin an den Rücktritt der gesamten Regierung gekoppelt. Wie Borne sind sämtliche Ministerinnen und Minister daher zunächst nur noch geschäftsführend im Amt. Erwartet wird aber, dass Macron an vielen von ihnen festhalten wird und möglicherweise nur an einigen Stellen Neubesetzungen vornimmt.
    Frankreichs Präsident steht seit längerem unter Druck. Grund dafür ist das Einwanderungsgesetz, das erst nach Zugeständnissen an die konservativen Républicains im Parlament eine Mehrheit fand. Der verschärfte Gesetzestext sorgte für Spannungen innerhalb des Macron-Lagers. 20 Abgeordnete stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Rousseau trat im Anschluss zurück.
    Update: Präsident Macron hat mittlerweile den bisherigen Bildungsminister Attal zum neuen Premierminister ernannt.
    Diese Nachricht wurde am 09.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.