Koalitionsausschuss
Pressekonferenz über Ergebnisse - laut Medienberichten Einigung im Streit um Rentenpaket

Der Koalitionsausschuss will nach Angaben von Bundeskanzler Merz trotz der Kritik aus der Jungen Gruppe der Union an den bisherigen Rentenplänen festhalten.

     Kabinettsklausur: Bundesminister der Finanzen Klingbeil (SPD), Bundeskanzler Merz (CDU), Bundesminister des Innern Dobrindt (CSU) auf dem Weg zu einer Pressekonferenz
    Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil (SPD), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt (CSU) auf dem Weg zu einer Pressekonferenz (picture alliance / dts-Agentur )
    Merz sagte auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt, der bestehende Gesetzentwurf werde auf Wunsch der SPD nicht geändert und solle in der vorliegenden Form dem Parlament vorgelegt werden. Allerdings werde es dazu einen Entschließungsantrag geben, in dem die Notwendigkeit von Reformen betont werde. In dem Antrag werde auch festgehalten, dass die bereits angekündigte Rentenkommission bis Mitte 2026 erste Vorschläge ausarbeiten solle. Hintergrund des Entschließungsantrages dürfte die anhaltende Kritik aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sein. Die Zustimmung der 18 jungen Unionsabgeordneten ist notwendig, um das Rentenpaket mit einer eigenen Mehrheit im Parlament zu verabschieden.
    Dem Kanzler zufolge gab es im Koalitionsausschuss auch eine Einigung in der Diskussion über das geplante Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Demnach will der Kanzler Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief unter anderem darum bitten, dass auch nach 2035 hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden dürfen. Merz betonte, es gehe darum, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu vereinbaren.
    Der Koalitionsausschuss hatte sechs Stunden lang getagt. Die Beratungen dauerten bis in die Nacht.
    Diese Nachricht wurde am 28.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.