Samstag, 28. Mai 2022

Presseschau
"Fall Mollath ist noch nicht zu Ende"

Das Wiederaufnahmeverfahren endet mit einem Freispruch für Gustl Mollath - und die Kommentatoren der Tageszeitungen kritisieren vor allem die Begleitumstände des Falls. Weiteres Thema unserer Presseschau: die Debatte um deutsche Waffenlieferungen in den Irak.

14.08.2014

Gustl Mollath verlässt am 14.08.2014 das Landgericht in Regensburg (Bayern)
Gustl Mollath verlässt nach seinem Freispruch das Landgericht in Regensburg. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)
Die PASSAUER NEUE PRESSE spricht im Fall Mollath von einem "Urteil mit Widerhaken":
"Den menschlich erfreulichen Fakten - Freispruch und Entschädigung - steht ein Begründungszusammenhang gegenüber, der dem 57-Jährigen nicht gefallen kann. Weder sind die Misshandlungsvorwürfe vom Tisch noch die Verdachtsmomente einer psychischen Auffälligkeit ausgeräumt."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG sieht das anders:
"Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es einen Freispruch erster, zweiter oder dritter Klasse gibt. Das Gesetz macht keinen Unterschied."
Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg stellt klar:
"Die Psychiatrie darf kein Ersatz-Knast sein. Straftäter müssen bestraft werden, Kranken muss man helfen. Mollaths Odyssee durch die Instanzen hat gezeigt, dass unser Rechtssystem beim Umgang mit solchen Grenzfällen bisweilen hilflos agiert."
Welche Konsequenzen das bereits hat oder noch haben sollte, wird unterschiedlich bewertet. Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle fordert:
"Gesetze müssen geändert werden. Der Fall Mollath ist so lange nicht zu Ende, so lange Psychiatrie, Justiz und Gesetzgeber nicht elementare Lehren aus ihm gezogen haben."
Nach Ansicht der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG ist das allerdings bereits der Fall:
"Die Tatsache, dass alle Beteiligten, Richter, Anwälte, Ärzte und Medien, seither sensibler und selbstkritischer mit diesen Themen umgehen, ist Mollath und seiner Beharrlichkeit zu verdanken."
Der Berliner TAGESSPIEGEL zieht folgendes Fazit:
"Im Zweifel für die Freiheit, müsste es hier eigentlich heißen. Aber im Alltag der forensischen Psychiatrien gilt viel zu oft das Gegenteil. Dies beschreibt die politische Seite seines Falls. Nur macht diese Seite daraus noch keinen politischen Fall. Dass er dennoch einer werden konnte, mit Einfluss bis in die bayerische Landtagswahl, liegt an etwas anderem: Wir haben uns verrückt machen lassen."
Die Frage nach dem richtigen Maß deutscher Beteiligung im Irak-Konflikt wird ebenfalls in den Kommentarspalten diskutiert. Das STRAUBINGER TAGBLATT beteiligt sich an der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer:
"Natürlich lässt sich trefflich darüber streiten, ob sich das nicht irgendwann rächt und die Waffen wieder in falsche Hände geraten. Aber es gilt auch, die Alternativen abzuwägen. Ein weiterer Vormarsch des Islamischen Staats kann nicht im westlichen Interesse liegen. Außerdem waren die irakischen Kurden bisher loyale Verbündete des Westens und haben es als einzige Volksgruppe geschafft, in ihrem Landesteil so etwas Ähnliches wie Ruhe und Ordnung zu schaffen."
Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm gibt zu bedenken:
"Wer sich der Möglichkeit militärischer Optionen - auch aus guten Gründen - verweigert, muss sich an anderer Stelle umso entschiedener engagieren. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass Deutschland mögliche Flüchtlinge aus dem Irak großzügig aufnimmt. Ohne zögerliches Wenn und Aber."
Und die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen weist darauf hin:
"Bedenklich ist, dass sich unser Gewissen nur von Fall zu Fall meldet. Nicht einmal die Zahl von 100.000 Toten in Syrien löste in Deutschland eine Debatte darüber aus, ob die gemäßigte Opposition mit Waffen zu unterstützen wäre. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass die flüchtenden Jesiden ein willkommenes Mittel waren, die berechtigten Bedenken gegen ein militärisches Vorgehen der USA und ihrer Alliierten in Irak zu entkräften."