"Demokratie leben"
Prien baut Programm zu Demokratieförderung um - Mittelstreichungen für zahlreiche Projekte

Bundesbildungsministerin Prien hat einen Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben" angekündigt und will offenbar zahlreichen Projekten die Mittel streichen.

    Bundesbildungsministerin Prien spricht vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz in ein Mikrofon.
    Bundesbildungsministerin Prien (CDU) (imago / Bernd Elmenthaler)
    Die CDU-Politikerin sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", in dem Programm stimme das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis nicht. Oft würden die Ziele trotz eines engagierten Einsatzes nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Nach Informationen der Zeitung will Priens Ministerium zum Jahresende die Förderung von mehr als 200 Projekten auslaufen lassen. Betroffen sind demnach unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, das Medienunternehmen "Correctiv" und der Zentralrat der Juden.
    Das 2015 gestartete Bundesprogramm verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement und ein demokratisches Miteinander zu stärken. Im Bundeshaushalt für dieses Jahr sind dafür 191 Millionen Euro vorgesehen. Vor allem in der Union gibt es bereits seit längerem Kritik an einigen der geförderten Projekte.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.