Bildungsministerin
Prien verteidigt Neuausrichtung von "Demokratie Leben!"-Programm: "Vielfalt kein staatliches Förderziel"

Bundesfamilienministerin Prien hat die geplante Neuaufstellung des Bundesförderprogramms "Demokratie leben!" verteidigt.

    Karin Prien stützt bei einer Bundespressekonferenz den Kopf auf der Hand auf und schaut prüfend ins Publikum.
    Bundesfamilienministerin Karin Prien (picture alliance / photothek.de / Neele Janssen)
    Die CDU-Politikerin sagte der TAZ, sie sehe Vielfalt nicht als staatliches Förderziel. Es gehe ihr nicht um Kürzungen, sondern darum, andere Schwerpunkte zu setzen, wie mehr Pluralismus, Transparenz und demokratische Legitimation. Es sei der Eindruck entstanden, dass das Programm eher in das linksradikale Milieu hineinreiche. Im Mittelpunkt sollten künftig leistungsstarke Strukturen wie der Jugendsport, die kulturelle Bildung, Pfadfinder, Jugendfeuerwehren oder Landjugend stehen. Zahlreiche Organisationen hatten zuvor Kritik geübt. Von den Reformen betroffen wären Projektträger wie die Konrad-Adenauer- und die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Zentralrat der Juden, die Bildungsstätte Anne Frank, das Medienunternehmen "Correctiv", der BUND sowie die Initiative HateAid, die sich gegen digitale Gewalt engagiert.
    Priens Pläne stoßen auch beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Bundeskanzler Merz hatte sich gestern im Bundestag hinter Prien gestellt.
    Diese Nachricht wurde am 26.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.