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StartseiteTag für TagPrivileg der Kirchen?10.09.2013

Privileg der Kirchen?

Serie "Religionspolitische Positionen der Parteien zur Bundestagswahl" - Teil 2: Kirchensteuer

Im Wahlprogramm der Linkspartei heißt es kurz und bündig: "Die Kirchensteuer gehört abgeschafft." Das sieht die Piratenpartei genauso. Union, FDP, SPD und Grüne hingegen halten am derzeitigen Kirchensteuer-Modell fest. Aber ist es noch zeitgemäß?

Von Burkhard Schäfers

Soll die Kirchensteuer bleiben? (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Soll die Kirchensteuer bleiben? (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Nach der Wahl werden so manche Deutsche mehr Steuern zahlen müssen – zumindest wenn es nach SPD und Grünen geht. Die Union hält sich diesmal beim Thema Steuern zurück. Da könnte die FDP punkten, indem sie für die Abschaffung der Kirchensteuer plädiert – schließlich ist die Abgabe von bis zu neun Prozent der Einkommensteuer vielen ein Dorn im Auge. Einzelne Liberale unternehmen immer wieder Vorstöße gegen die Kirchensteuer, zuletzt in Sachsen und Schleswig-Holstein. Doch Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, wiegelt ab:

"Es hängt der FDP immer noch nach, dass sie vor Jahrzehnten mal die Kirchensteuer abschaffen wollte – in Zeiten einer ganz anderer Positionierung der Kirchen. Aber heute werden Sie in den Programmen dazu nichts mehr finden, und das schon seit vielen Jahren. Weil eben gesagt wird, das ist die Frage, wie die Kirchen das gern für sich hätten, ansonsten ist das die Entscheidung des Bürgers selbst."

Vor diesem Hintergrund stellt kaum eine Partei die Kirchensteuer infrage. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne halten am derzeitigen Modell fest.

Evangelische und katholische Kirche zusammen nehmen dadurch jährlich knapp zehn Milliarden Euro ein – das sind rund 80 Prozent der jeweiligen Gesamthaushalte. Rund drei Prozent der Kirchensteuer treten sie an die Bundesländer ab – dafür, dass diese sich um die Erhebung kümmern. Eine zu enge Verflechtung zwischen Staat und Kirche? FDP-Politiker Fricke, der auch Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche ist, betont die weltanschauliche Neutralität des Staates – aber:

"Ob das immer im Lot ist, da bin ich sehr vorsichtig, denn wir müssen ja anerkennen, dass sich die Kirchen- und Glaubenswelt in Deutschland sehr stark verändert. Auf der einen Seite haben wir Religionsgemeinschaften mit immer stärkeren Mitgliederzahlen, und wir haben auf der anderen Seite bei den traditionellen Kirchen immer weniger Mitglieder."

Vor diesem Hintergrund stören sich laizistisch orientierte Politiker in den Reihen von SPD und Grünen an der Kirchensteuer. Sie befinden sich innerhalb ihrer Parteien jedoch in der Minderheit. Anders bei der Linken: In deren Wahlprogramm heißt es kurz und bündig: "Die Kirchensteuer gehört abgeschafft." Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen sei Sache der Religionsgemeinschaften selbst. Auch die Piratenpartei ist gegen die Kirchensteuer. Der Staat sei derzeit nicht weltanschaulich neutral, sondern privilegiere die Kirchen. Zudem würden beim derzeitigen Modell überflüssige Daten erhoben, sagt Jan Niklas Fingerle, Spitzenkandidat der Piraten im Saarland.

"Es ist so, dass für den Einzug der Kirchensteuer der Staat wissen muss, welche Religion seine Staatsbürger haben. Wir sehen nicht ein, dass den Staat das überhaupt etwas angeht. Das heißt, unter dem Gesichtspunkt der Datensparsamkeit sollte dieses Kennzeichen – zu welcher Religionsgemeinschaft jemand gehört – nicht vom Staat erfasst werden können, und dann natürlich konsequenterweise auch die Kirchensteuer nicht eingezogen werden können."

Bevorzugt der Staat die Kirchen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften wie den Muslimen und gegenüber nichtreligiösen Weltanschauungsgemeinschaften wie den Humanisten? Zwar kann formal jede Religionsgemeinschaft, die Körperschaft öffentlichen Rechts ist, Kirchensteuer erheben. Doch dies sei eine Hürde vor allem für muslimische Gemeinschaften, sagt Kerstin Griese, kirchenpolitische Sprecherin der SPD:

"Der Islam wird sich nicht wie eine deutsche Kirche organisieren, da kann man sich auf den Kopf stellen. Es geht in einem ersten Schritt darum, dass es muslimische Organisationen gibt, die auch in Deutschland gewählte Gremien und Repräsentanten haben. Das ist etwa ein Thema bei der Ditib, die immer noch sehr stark vom türkischen Staat aus organisiert und gelenkt wird. Aber auch da entwickelt sich etwas: Eine ganze Generation junger Menschen fühlt sich als junge Muslime in Deutschland heimisch, organisiert sich hier. Und die ersten Entwicklungen in einigen Bundesländern lassen da auch hoffen."

So hat die muslimische Gemeinschaft der Ahmadiyya in Hessen inzwischen Körperschaftsstatus. Fachleute bezweifeln jedoch, dass die Mehrheit muslimischer Gruppierungen diesem Beispiel folgen wird. Deshalb denken die Grünen darüber nach, ob künftig auch islamische Vereine ohne klassischen Körperschaftsstatus eine Art Kirchensteuer erheben können. Dafür müsste die Verfassung geändert werden – für die Unionsparteien derzeit kein Thema. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Griese hingegen kann sich das vorstellen:

"Ich glaube, wir brauchen eine Weiterentwicklung vom Staatskirchen- hin zu einem Religionsverfassungsrecht, was die muslimischen Organisationen in die Lage versetzt, zum Beispiel einen Wohlfahrtsverband zu gründen, der Pflegeheime, Altenheime, Kindertagesstätten betreiben kann. Da gibt es Entwicklungen, die dazu führen sollen, dass der Islam auch Rechte wahrnehmen kann wie die Kirchen."

Die Kirchen mit ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie betreiben einen Großteil sozialer Einrichtungen – auch dank der Kirchensteuer. Bei der Krankenpflege, der Asylarbeit oder der Behindertenhilfe liegt der finanzielle Eigenanteil der Kirchen ihren Angaben zufolge bei bis zu 20 Prozent. Würde die Kirchensteuer kippen, hätte das tiefgreifende Folgen für die Gesellschaft, meint der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm:

"Es geht darum, dass mit diesem Geld die Kirchen finanziell so ausgestattet sind, dass sie in der Entwicklungsarbeit sich beteiligen können. Dass sie Menschen ganz persönlich in ihrem Leben begleiten können, gerade in Ausnahmesituationen. Dass sie als Notfallseelsorger in Erscheinung treten, wenn Katastrophen sind. All das sind ungeheuer segensreiche Wirkungen, die mit dem Geld der Kirchensteuerzahler den Kirchen möglich sind."

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