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Bundeskabinett
Pro Asyl gegen Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Entscheidung der Bundesregierung kritsiert, Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

    Das Pro-Asyl-Logo
    Pro Asyl ist gegen Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)
    Beide Staaten seien nicht vollständig sicher, erklärte die Organisation. In Georgien gebe es Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in Moldau würden beispielsweise Sinti und Roma diskriminiert. Zudem gebe es in beiden Ländern wachsende russische Einflussnahmen. Ungeachtet der Kritik hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser inzwischen bei der Klausurtagung auf Schoss Meseberg beschlossen.
    Die SPD-Politikerin verteidigte die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in beiden Staaten drohe Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag komme aus Georgien oder Moldau. Hier könne man also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.