Beide Staaten seien nicht vollständig sicher, erklärte die Organisation. In Georgien gebe es Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in Moldau würden beispielsweise Sinti und Roma diskriminiert. Zudem gebe es in beiden Ländern wachsende russische Einflussnahme.

Das Bundeskabinett wollte den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser heute bei der Klausurtagung auf Schoss Meseberg beschließen. Die SPD-Politikerin verteidigte die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in beiden Staaten drohe Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung.