Sonntag, 14. April 2024

Asyldebatte
Pro Asyl gegen Verfahren bereits an den Außengrenzen der EU

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich empört über Pläne für Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union gezeigt.

06.05.2023
    Lesbos, Griechenland: Kinder spielen im Lager Kara Tepe, Moria.
    Derzeit harren viele Flüchtlinge in Lagern unter anderem auf den griechischen Inseln aus. (imago-image/Danilo Campailla)
    Dies sei "ein menschenrechtlicher Dammbruch", sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern an den Rändern Europas, kritisierte er. Die "Blaupause" für solche Verfahren könne seit Jahren auf den griechischen Inseln beobachtet werden.
    Bundesinnenministerin Faeser und Finanzminister Lindner hatten zuvor für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der Europäischen Union plädiert. Es solle für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen gesorgt werden, sagte Faeser dem "Handelsblatt". Zugleich forderte die SPD-Politikerin verstärkte Kontrollen. Lindner führte aus, er glaube, dass auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden müsse, etwa durch einen Grenzzaun.
    Diese Nachricht wurde am 06.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.