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Menschenrechte
Pro Asyl kritisiert geplante raschere Abschiebungen

"Pro Asyl" hat die Pläne der Bundesregierung für schnellere Abschiebungen als schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte kritisiert.

    Weiße Schrift auf rotem Grund: "PO Asyl - der Einzellfall zählt".
    Pr Asyl hält den gesetzentwurf für "verfassungsrechtlich fragwürdig. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)
    Die Menschenrechtsorganisation erklärte, laut dem Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser dürfe die Polizei quasi jedes Zimmer in einer Geflüchteten-Unterkunft auch nachts betreten. Dies stehe dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung entgegen, das auch für Zimmer in solchen Unterkünften gelte. Zudem dürften im Zuge der neuen Regeln Handys in großem Umfang ausgelesen werden, ohne dass zuvor die Verhältnismäßigkeit geprüft werde. Dies wiederum verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre. "Pro Asyl" fügte hinzu, die verschärften Regeln würden kaum dazu führen, dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben würden.
    Zuvor hatten bereits Vertreter der Ampelkoalition Zweifel geäußert, ob der Gesetzentwurf der Ministerin verfassungskonform ist, darunter auch SPD-Kollegen Faesers. Die CDU kritisierte die Pläne hingegen als nicht weitreichend genug.
    Diese Nachricht wurde am 25.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.