Tiflis
Pro-europäische Demonstranten in Georgien zu Haftstrafen verurteilt

In Georgien sind acht Menschen zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie an einer pro-europäischen Demonstration teilgenommen haben.

    Eine pro-europäische Demonstrantin steht vor einer Gruppe Polizisten in Tiflis.
    Haftstrafen für pro-europäische Demonstranten in Georgien (Archivfoto) (imago / SNA / Mikhail Voskresenskiy)
    Ein Gericht in der Hauptstadt Tiflis sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten damit die öffentliche Ordnung störten. Das Strafmaß wurde auf zwei bis zweieinhalb Jahre Haft festgelegt.
    Die frühere Präsidentin und jetzige Oppositionsführerin Surabischwili bezeichnete die Gerichtsurteile als "staatliche gelenkte Repression". Georgiens Freiheit, die Justiz und der europäische Weg des Landes würden von der Regierung behindert.
    Vor knapp einem Jahr hatte sich die russland-nahe Partei "Georgischer Traum" zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Die Massenproteste dagegen ebbten ab, nachdem viele Oppositionelle und Journalisten festgenommen wurden. Georgien ist offiziell noch EU-Beitrittskandidat. Der Prozess wurde kurz nach der Wahl bis auf weiteres eingefroren.
    Diese Nachricht wurde am 02.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.