Kritik von Grünen und Linken
"Problem im Stadtbild" - Merz-Äußerung über Migranten löst Kontroverse aus

Bundeskanzler Merz steht wegen einer Äußerung zur Migration im Stadtbild in der Kritik. Grüne und Linke fordern eine Entschuldigung. Aus den eigenen Reihen erhält der CDU-Chef Zuspruch.

    Bundeskanzler Friedrich Merz schaut ernst
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Merz hatte am Dienstag im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Brandenburg gesagt, man habe in der Migrationspolitik Fortschritte gemacht. Es gebe aber "natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem". Deswegen sei Bundesinnenminister Dobrindt dabei," in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."
    Grüne und Linke übten im Bundestag scharfe Kritik an der Äußerung. Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte an Merz gewandt: "Wie sieht man denn das 'Problem' außer an der Hautfarbe der Menschen?" Die Aussage des Kanzlers sei verletzend, diskriminierend und unanständig.
    Der Linken-Fraktionsvorsitzende Pellmann schloss sich den Aufforderungen der Grünen nach einer Entschuldigung an. "Der offensichtliche Ausrutscher" sei nicht nur deplatziert, sondern habe auch einen "weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt", sagte er.

    Kretschmer stellt sich hinter Merz

    Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer verteidigte den Kanzler. In einem Gesprächsformat des "Spiegel" sagte der CDU-Politiker, es gehe nicht um Zuwanderung an sich, sondern um die Einhaltung gemeinsamer Werte. Zeitungen seien voll von Gewalttaten, bei denen Täter eigentlich ausreisepflichtig seien. Es müsse gelingen, "unsere Normen, unsere Werte durchzusetzen".
    Unionsfraktionschef Spahn betonte am Donnerstag im Bundestag, an den Hauptbahnhöfen, auf den Marktplätzen dieses Landes, seien die Folgen irregulärer Migration zu sehen. Das beschäftige die Menschen und darüber müsse man reden.
    Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) sagte dagegen im "Tagesspiegel", Vielfalt gehöre zum Stadtbild. Probleme wie Gewalt und Kriminalität dürften nicht an der Nationalität festgemacht werden.

    Regierungssprecher: Nicht zu viel reininterpretieren

    Regierungssprecher Kornelius hatte bereits am Mittwoch erklärt, man solle nicht zu viel in die Aussage von Merz hineininterpretieren. Der Bundeskanzler habe sich in seiner Funktion als Parteivorsitzender geäußert und dies auch explizit kenntlich gemacht.
    Diese Nachricht wurde am 17.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.