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Probleme bei der Visa-Verlängerung

In Aachen gibt es vor allen Dingen viel Aufregung. Ausländische Studierende stoßen hier seit einigen Wochen auf massive Probleme, wenn sie ihr Visum bei der Ausländerbehörde der Stadt verlängern wollen. Wer etwa für zwei Jahre verlängern will - eigentlich der übliche Zeitraum, in dem normalerweise ein Studienvisum erteilt wird - muss seit Neuesten nachweisen, dass er rund 9000 Euro auf dem Konto hat oder in der Zeit irgendwo her bekommen wird. Bei Unklarheiten reagieren die Sachbearbeiter oft sehr rigide und verlängern das Visum zum Teil nur noch für ein paar Wochen. Das beklagt auch ein betroffener Studenten aus Tunesien.

    Also, das muss ich ganz ehrlich sagen, die Art und Weise wie die Ausländerbehörde oder die Mitarbeiter der Ausländerbehörde mit mir geredet haben, das war auf jeden Fall furchtbar. Die Frau meinte zu mir, woher soll ich wissen, dass Sie ein Genie sind und dass Sie Ihr Diplom in sechs Jahren abschließen werden. Da musste ich drei oder viermal hin und jedes Mal wurde meine Aufenthaltsgenehmigung um drei Monate verlängert. Man kann sich das nicht vorstellen, was da für ein Stress auf mir lastet, ich gehe in die Vorlesungen, ich schreibe Klausuren und weiß nicht, ob ich hier dieses Diplom abschließen werde.

    Es herrscht Unsicherheit - und das ist kein Einzelfall. Beim AStA melden sich die Betroffenen mittlerweile fast schon im Wochenrhythmus. Heute Mittag stellte die AStA dieses Problem der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz vor. Mehr als 30 betroffene Studierende waren auch gekommen.

    Als Grund für die schärfere Gangart gibt die Stadt an, dass es in anderen Städten Fälle von Betrug gab. Es habe Fälle gegeben, wo sich Studierende Geld geliehen hätten und den Ausländerbehörde ein Kontoauszug präsentiert worden sei. Dann aber soll das Geld wieder verschwunden sein. Soweit soll es in Aachen nach Sicht der Verwaltung und der Ausländerbehörde überhaupt nicht kommen. Im Übrigen sagt der Aachener Ordnungsamtsleiter Franz-Josef Wüllen, sei es zwar so, dass es bei einer Visumsverlängerung immer um eine Einzelfallentscheidung gehe, aber einen echten Spielraum gibt es dabei für die Mitarbeiter im Ausländeramt nicht.

    Was unter dem Begriff Kulanz zu verstehen ist, ist jetzt sicherlich schwer konkret zu definieren. Kulanz kann nicht heißen jetzt etwa eine Basarmentalität, bei der man im Einzelfall mit der Ausländerbehörde verhandeln kann. Solches Denken ist unserer Rechtsordnung fremd. Sondern es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung für jedermann und jede Frau bei jeder Ausländerbehörde gleich.

    Der AStA allerdings bestreitet das. In anderen Hochschulstädten - so die AStA-Vertreter - werde deutlich freundlicher mit ausländischen Studierenden umgegangen, zum Beispiel in Bonn, Trier und Dresden.

    Da es solche Fälle in Aachen bisher nicht gab, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Härtefälle können sich aus der neuen Praxis aber leicht ergeben. Bekommt ein Studierender die dreimonatige Verlängerung nicht genehmigt, muss er mit Abschiebung rechnen, egal ob eine Klausur ansteht oder ob das Semester noch läuft. Die allgemeine Verunsicherung unter ausländischen Studierenden in Aachen wächst. Für die kommende Woche sind nun Gespräche angesetzt. Der AStA hat angekündigt, zur Stadtverwaltung zu gehen.