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StartseiteUmwelt und VerbraucherProgramme auf dem Prüfstand24.06.2009

Programme auf dem Prüfstand

NABU-Veranstaltung über die umweltpolitischen Strategien der Parteien

Dank der Finanzkrise geraten andere Themen leicht aus dem Blickfeld. Wie steht es beispielsweise im Vorfeld der Bundestagswahl um die Umweltpolitik? Mit den Wahlprogrammen der Parteien diesbezüglich hat sich der Naturschutzbund Deutschland beschäftigt.

Von Dieter Nürnberger

Blick auf das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Brandenburg (AP)
Blick auf das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Brandenburg (AP)

Der Hauptstreitpunkt in dieser umweltpolitischen Debatte war die künftige Energiepolitik. Mit allen Facetten, die dazugehören. Es ging somit um ein Ja oder Nein zur Atomkraft, konkret: Um die Diskussion, ob Atomkraftwerke hierzulande länger laufen sollen, als einst von Rot-Grün im Ausstiegsbeschluss festgelegt.

Es ging aber auch um Kohlekraftwerke, es ging um die damit verbundene unterirdische Speicherung des Klimagases CO2, das ist die sogenannte CCS-Technologie. Und beim zweiten Schwerpunkt der Diskussion drehte es sich um die Unterschiede der Parteien in der Bewertung der grünen Gentechnik.

Stichwort: Atomkraft: Hier wurden die Fronten zwischen den Parteien wohl am deutlichsten. Festgelegt hat sich da beispielsweise Sigmar Gabriel (SPD), der Bundesumweltminister. Mit ihm werde es kein Abweichen von dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss geben, so der Minister.

"Es geht darum, dass die Energiekonzerne mit einem alten Kernkraftwerk pro Tag rund eine Million Euro verdienen. Da gibt es halt ein paar Politiker, die machen sich zu deren Büttel. Dazu sollten wir nicht gehören."

In dieser Frage sind naturgemäß die Grünen und auch die Linke aufseiten des Ministers. Für die CDU stellt sich die Sache etwas anders dar, man wolle aus Klimaschutzgründen eine Verlängerung der Laufzeiten vorhandener Atomkraftwerke. Denn diese, so Tanja Gönner (CDU), die Umweltministerin von Baden-Württemberg, würden CO2-frei Strom erzeugen. Diese Position stehe auch im neuen CDU-Wahlprogramm.

"Es gibt einen klaren Konsens bei CDU und CSU zu diesem Punkt. Wir machen ein Angebot - und die Union hat sich hier auch bewegt. Im Programm steht drin, dass wir keinen Neubau von Kernkraftwerken wollen. Wir wollen aber gleichzeitig eine Vereinbarung mit der Energiewirtschaft, weil wir die Kernkraft als Brückentechnologie noch brauchen."

Beim künftigen Energiemix für Deutschland sprechen sich alle Parteien für die erneuerbaren Energien als Teil davon aus. Allerdings mit unterschiedlicher Gewichtung. Am visionärsten sind dabei die Grünen. Langfristig wolle man eine Vollversorgung mit den Erneuerbaren, sagt Cem Özdemir, der grüne Parteichef. Neben der Atomkraft wäre somit auch die Energiegewinnung durch Kohle mittel- und langfristig in Deutschland ein Auslaufmodell.

"Was machen Sie mit Kohlekraftwerken im Bau? Die müssen ja rund 50 Jahre abgeschrieben werden. Wir brauchen Energien, die man ergänzend zu den Erneuerbaren nutzt. Vorübergehend werden wir aus den fossilen Energieträgern nicht hundertprozentig aussteigen können. Wer aber heute die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und zusätzlich Kohlekraftwerke ohne CCS-Technik hinstellen möchte, der ist auf dem falschen Weg. Das Ziel: 80 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2050. Und eines Tages werden wir 100 Prozent erneuerbare Energie haben."

Stichwort: CCS, die Verpressung von Kohlendioxid aus Kraftwerken in unterirdische Gesteinschichten. Noch ist das Zukunftsmusik. Aber aus Sicht von Sigmar Gabriel sollte Deutschland die Technik erproben. Nicht so sehr um sie hierzulande einzusetzen, das auch in Einzelfällen. Aber eher um sie anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre Klimaschutzziele auch erreichen können, durch eine vergleichsweise saubere Kohletechnik. Der SPD-Politiker:

"Die Entwicklungsländer fordern uns auf, Ihnen diese Technik zu geben. Deshalb werden wir sie wohl entwickeln und sie auch hierzulande versuchen müssen. Wenn wir das nicht tun, dann wird es auf dem Klimagipfel in Kopenhagen kein Klimaschutzabkommen geben. Das sollte jedem klar sein."

Bei dem zweiten wichtigen Thema, der grünen Gentechnik, traten in der Diskussion ebenfalls die unterschiedlichen Standpunkte deutlich hervor. Während Sozialdemokraten, Linke und Grüne den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ablehnen, wollen ihn CDU und FDP zumindest in Grenzen zulassen. Die CDU will auf jeden Fall auf diesem Gebiet weiter forschen. Tanja Gönner, die Umweltministerin aus Baden-Württemberg.

"Wer Risikoforschung auf diesem Gebiet will, das verlangt ja auch der Naturschutzbund, der muss dann auch den Anbau zulassen. Ansonsten ist keine Risikoforschung möglich."

Die FDP will, dass die EU hier weniger Einspruchsrechte hat. Christel-Happach-Kasan will eine völlige Wahlfreiheit für die Verbraucher.

"Wir wollen eine eindeutige Kennzeichnung. Dies gilt auch für Klonfleisch. Und dann lassen wir doch bitte mal die Verbraucher entscheiden. Wir sehen ja auch, dass sich in aller Regel die Verbraucher eher nach dem Preis richten."

Leider spielten aus Zeitgründen andere Aspekte der Umweltpolitik keine Rolle mehr in dieser Diskussion. Das war aus Sicht des Veranstalters, des Naturschutzbundes, natürlich schade. Aber noch seien es rund 100 Tage bis zur Bundestagswahl - und da dürfte es noch andere Gelegenheiten der Diskussion geben.

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