"Manifest"
Prominente SPD-Politiker fordern Kehrtwende in der Außenpolitik und Gespräche mit Russland

Mehrere prominente SPD-Politiker fordern eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik der schwarz-roten Bundesregierung.

    Rote Fahnen mit dem SPD Logo wehen vor einem Landesparteitag.
    SPD-Politiker aus dem linken Lager fordern eine Wende in der Außen- und Verteidigungspolitik. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
    In einem sogenannten Manifest, das mehreren Medien vorliegt, dringen sie unter anderem auf Gespräche mit Russland. Wörtlich heißt es in dem Dokument, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit, sondern führten zu Destabilisierung und zu einer verstärkten Bedrohungswahrnehmung - innerhalb der NATO ebenso wie in Russland. Deshalb müsse man zu einer schrittweisen Entspannung und zu einer Zusammenarbeit mit Russland zurückkehren.
    Unterzeichnet haben das "Manifest" unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner, der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans sowie der frühere Bundesfinanzminister Eichel.
    Stegner bezeichnete das Papier im Deutschlandfunk als Diskussionsbeitrag. Man dürfe die Friedenspolitik nicht den Militärexperten überlassen, die Ausgaben für Aufrüstung immer weiter steigern und dafür andere Bereiche vernachlässigen. Das wäre ein - so Stegner wörtlich - "gefundenes Fressen für die Populisten".
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.