"Manifest"
Prominente SPD-Politiker fordern Kehrtwende in der Außenpolitik und Gespräche mit Russland

Mehrere prominente SPD-Politiker fordern eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik der schwarz-roten Bundesregierung.

    Rote Fahnen mit dem SPD Logo wehen vor einem Landesparteitag.
    SPD-Politiker aus dem linken Lager fordern eine Wende in der Außen- und Verteidigungspolitik. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
    In einem sogenannten Manifest, das mehreren Medien vorliegt, heißt es wörtlich, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit, sondern führten zu Destabilisierung. Deshalb müsse man zu einer schrittweisen Entspannung und zu einer Zusammenarbeit mit Russland zurückkehren.
    Unterzeichnet haben das "Manifest" unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner, der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans sowie der frühere Bundesfinanzminister Eichel.
    Stegner sagte im Deutschlandfunk, man dürfe die Friedenspolitik nicht den Militärexperten überlassen.
    Kritik kam vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Fiedler. Er verwies in den Sendern RTL und ntv auf russische Kriegsverbrechen und erklärte, das Manifest habe ihn irritiert, verstört und verärgert. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Brugger, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der in dem Papier propagierte Kurs führe nicht dazu, dass ein skrupelloser Imperialist wie Russlands Präsident Putin die Gewalt beende.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.