Freitag, 17. Mai 2024

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Israel
Proteste gegen die Regierung dauern an - trotz angespannter Sicherheitslage

Ungeachtet der verschärften Sicherheitslage in Israel dauern die Proteste gegen die rechts-religiöse Regierung von Premierminister Netanjahu unvermindert an. In Tel Aviv und weiteren Städten des Landes beteiligten sich zehntausende Menschen an Kundgebungen gegen die Änderungspläne für die israelische Justiz. Unter anderem soll das Parlament Entscheidungen des höchsten Gerichts durch Mehrheitsbeschluss aufheben können.

08.04.2023
    Menschen protestieren gegen die Pläne der Regierung von Premierminister Netanjahu, das Justizsystem zu ändern.
    Proteste gegen die Pläne der Regierung von Premierminister Netanjahu, das Justizsystem zu ändern. (Ariel Schalit / AP / dpa / Ariel Schalit)
    Einige Demonstranten zündeten Kerzen in Gedenken an die drei Menschen an, die gestern bei Anschlägen in Tel Aviv und im Westjordanland getötet wurden. Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte in Brüssel alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung auf, um Ruhe für die Feiertage zu gewährleisten. Israel habe das Recht auf Verteidigung, betonte Borrell, aber jede Reaktion müsse verhältnismäßig sein. Das Auswärtige Amt in Berlin schrieb bei Twitter, man blicke mit Sorge auf die Lage im Nahen Osten. Terror und Gewalt könnten durch nichts gerechtfertigt werden. Nach den jüngsten Attacken in Israel hatte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu angekündigt, Reservisten zu mobilisieren.
    Außerdem war es am Donnerstag zu schwerem Raketenbeschuss aus dem Libanon auf Israel gekommen. Israel machte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas verantwortlich für die Angriffe und attackierte daraufhin Stützpunkte militanter Palästinenser in dem nördlichen Nachbarland sowie im Gazastreifen aus der Luft an. Auch aus dem Palästinensergebiet am Mittelmeer wurden zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert.
    Diese Nachricht wurde am 08.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.