Dienstag, 21. Mai 2024

Georgien
Proteste gegen Gesetz zur ausländischen Einflussnahme: Polizei setzt Wasserwerfer und Pfefferspray ein

In Georgien hat es bei Protesten Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben.

30.04.2024
    Vermummte Polizisten in Uniform versuchen, Demonstranten aufzuhalten, die vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis versammelt haben.
    Vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis wird seit Wochen demonstriert (Archivbild). (Zurab Tsertsvadze / AP / dpa / Zurab Tsertsvadze)
    Medienberichten zufolge wurden mehrere Menschen verletzt. Die Polizei setzte demnach am Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Seit Wochen wird in Georgien gegen ein geplantes Gesetz zur ausländischen Einflussnahme demonstriert. Zeitgleich zu den heutigen Protesten wurde im Parlament über das Gesetz debattiert. Noch in dieser Woche soll darüber abgestimmt werden.
    Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen ausländische Agenten in Russland. Dieses erlaubt es Behörden, gegen kritische Medien und Einrichtungen vorzugehen. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte eine erste Fassung vor rund einem Jahr nach Massenprotesten zurückgezogen.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.