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StartseiteHintergrundProteste in Ägypten wirken wie ein Nachbeben04.02.2011

Proteste in Ägypten wirken wie ein Nachbeben

Eine Region im Umbruch

Das Ultimatum der Oppositionellen zum Rücktritt von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak lief am Freitag aus. In den letzten Stunden vor dem Schicksalstag ist in die scheinbar festgefahrene Lage Bewegung gekommen.

Von Peter Philipp und Klaus Remme

Ein Demonstrant hält ein Anti-Mubarak-Plakat in die Kamera. (AP)
Ein Demonstrant hält ein Anti-Mubarak-Plakat in die Kamera. (AP)

Den "Tag der Abreise" hatten die Demonstranten in Kairo bereits wiederholt angekündigt, aber an diesem Freitag sollte es nun soweit sein: Der Tag, an dem die Demonstranten Abschied von ihrem ungeliebten Präsidenten Hosni Mubarak würden feiern können. So illusorisch die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak auch bisher gewesen sein mag - besonders vor dem Hintergrund der heftigen Auseinandersetzungen mit regimetreuen Schlägertrupps - in den letzten Stunden vor dem zum Schicksalstag erklärten Datum begannen sich doch Dinge abzuzeichnen, die Bewegung in der scheinbar festgefahrenen Lage andeuteten:

Da versuchte zum Beispiel der neue ägyptische Ministerpräsident, Ahmed Shafiq, das Volk darauf einzustimmen, Mubarak einen ehrenvollen Abgang zu ermöglichen. Ägypten sei doch nicht Tunesien. Shafiq erinnerte daran, wie man 1952 den gerade abgesetzten König Farouk behandelt habe:

"Der Führer der Revolution rief ihn zu sich und ließ zu seinen Ehren die Nationalhymne spielen - damals noch die königliche Hymne. Er hielt jedes Zeremoniell ein, das dem Staat gebührt. Freunde, lasst uns auch unsere Würde bewahren."

Und kurz nach dieser Erklärung berichtete die "New York Times", dass es intensive Kontakte zwischen den USA und ägyptischen Offiziellen gebe, um den von den Demonstranten geforderten Wandel möglichst umgehend einzuleiten. Hierbei fordere Washington die Übertragung der Verantwortung auf einen amtierenden Präsidenten, der Kontakte mit allen politischen Gruppen aufnehmen und die Arbeit an den geforderten Reformen beginnen solle.

Und während sich die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten in Kairo durch tätliche Übergriffe und Verhaftungen drastisch erschwerten, gelang es Christiane Amanpour vom amerikanischen Fernsehkanal ABC, Mubarak in dessen Palast zu sprechen. Er habe ihr versichert, dass er durchaus bereit sei, abzutreten, aber er fürchte, dass dies ein gefährliches Chaos auslösen würde. Zwei Tage zuvor hatte er in einer nächtlichen Fernsehansprache - die Zeiten sind offensichtlich auf die "prime-time" des US-Fernsehens abgestimmt - einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht:

"Ich hatte nicht vor, für eine weitere Amtszeit als Präsident zu kandidieren. Ich habe Ägypten und seinem Volk genug gedient, und ich möchte meine Bemühungen für die Nation jetzt zu Ende führen."

Für die Protestbewegung war das nicht genug und die brutalen Übergriffe gegen sie am Mittwoch dienten ihr als Beweis für die Entschlossenheit des Regimes, um jeden Preis an der Macht festzuhalten. Im gleichen Maße verstärkte sich die Entschlossenheit der Demonstranten, nun erst recht nicht nachzugeben. Daran konnte auch der Aufruf des ägyptischen Militärsprechers, General Ismail Othman, nichts ändern:

"Eure Botschaft ist rübergekommen und Eure Forderungen sind ausgesprochen. Und wir bewahren die Sicherheit der Heimat für Euch - teures ägyptisches Volk."

Eine Entschlossenheit, die weit über die Grenzen Ägyptens hinaus zu wirken begann: Waren die Proteste von Kairo, Alexandria und Suez initiiert worden durch den Erfolg der "Jasmin-Revolution" in Tunesien, so wirkten - und wirken - die täglichen Proteste in Ägypten auf den Rest der arabischen Welt wie ein Nachbeben:

Im Jemen ziehen Tausende von Demonstranten auf die Straße und fordern Reformen, in Jordanien gibt es Proteste, ebenso in Algerien. Und das nicht ohne Folgen: Im Jemen hat Staatspräsident Ali Abdullah Saleh bereits versichert, dass er zum Ende seiner gegenwärtigen Amtszeit 2013 nicht mehr kandidieren werde, ebenso wenig sein Sohn. In Jordanien entließ König Abdallah die Regierung von Samir Rifai und in Algerien kündigte Präsident Abdel Aziz Bouteflika an, dass er den Ausnahmezustand abschaffen wolle, der seit 19 Jahren in Kraft ist.

Die Ereignisse in Ägypten haben eine Schockwelle durch die arabische Welt gesandt, ohne dabei gleich totale Veränderungen herbeizuführen. So ist die Erklärung des jemenitischen Präsidenten weniger als Präsident Mubarak in Aussicht stellt - nämlich spätestens im September abzutreten. Aber es sieht so aus, als werde Saleh damit durchkommen, zumal er auch versprochen hat, Reformen durchzuführen.

In Jordanien scheint die Lage noch klarer und sicherer: Die Proteste der letzten Tage richteten sich nie gegen den König selbst und wenn der Monarch nun auch als neuen Ministerpräsidenten Marouf al-Bakhit berufen hat, der dieses Amt bereits einmal ausgeübt hatte und sich dabei nicht gerade beliebt machte, so werden die Demonstranten sich wahrscheinlich vorerst damit abfinden. Dies umso mehr, als der König inzwischen zum ersten Mal in all den Jahren direkte Kontakte mit den Islamisten aufgenommen hat. Was übrigens keineswegs bedeutet, dass diese nun an Macht und Einfluss gewinnen: In der Vergangenheit verloren sie immer dann an Zuspruch im Land, wenn sie im Parlament stark vertreten waren, dort aber nichts taten.

In Algerien schließlich kann die Aufhebung des Ausnahmezustandes nur der Anfang sein. Als nächstes müssen wohl die Verfassungsänderungen rückgängig gemacht werden, die dem Präsidenten mehr Macht einräumen. Ob und wann dies geschieht, wird allerdings kaum von jungen Menschen auf der Straße durchgesetzt, sondern es wird vom Militär abhängen, das das Land wie eine graue Eminenz beherrscht und von dem die Algerier in einer Mischung aus Angst und Ehrfurcht nur als dem "pouvoir sprechen - der "Macht".

Andere Länder der arabischen Welt dürften weitgehend verschont bleiben: In Saudi-Arabien etwa ist das Land fest im Griff des Königshauses, und wenn in Syrien inzwischen auch eine Demonstration angekündigt ist, dann sicher nicht gegen das Regime, das von der Minderheit der Alawiten kontrolliert wird. Präsident Bashar el Assad ließ bereits selbstsicher wissen, dass die Proteste anderswo entstünden, wenn die Regierung sich zu weit vom Volk entferne. In seinem Land bestehe diese Gefahr nicht. Kein Wort davon, dass die Behandlung der Menschenrechte in Syrien ebenso viel zu wünschen übrig lässt wie die schlechte Wirtschaftslage.

In den palästinensischen Gebieten schließlich haben die Vorgänge von Kairo unterschiedliche Reaktionen ausgelöst: Die im Gazastreifen herrschende "Hamas" ist sicher zufrieden, dass die Tage - oder Stunden - Mubaraks gezählt sind, die in der Westbank herrschende "Fatah" von Präsident Abbas macht sich aber Sorgen, dass mit Mubarak ein Partner verschwindet, der sich immer wieder für eine Beilegung des Zwists mit der "Hamas" und den Friedensprozess mit Israel eingesetzt hat. Unter der palästinensischen Jugend wiederum dürfte das Beispiel von Tunis und Kairo Ermutigung sein, dass die Menschen nicht immer ihren politischen Führern ausgeliefert sind.

Genau das aber verstärkt den Argwohn in Israel. In Jerusalem weiß man sehr wohl, dass der Frieden mit Ägypten - geschlossen von Mubarak-Vorgänger Sadat - nie mehr als ein kühler Frieden war, dass Mubarak aber zuverlässig daran festhielt. Was nach ihm kommen wird, weiß man in Israel noch weniger als anderswo. Außer, dass es besser wohl nicht werden wird. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mahnt:

"Unsere Position ist klar: Wir stehen auf der Seite der Kräfte, die Freiheit, Fortschritt und Frieden fördern. Und wir erwarten, dass jede Regierung in Ägypten den Frieden respektiert. Mehr noch: Wir gehen davon aus, dass auch die internationale Gemeinschaft von jeder ägyptischen Regierung erwartet, dass sie den Frieden respektiert. Das muss klar sein."

Vielen ist das klar. Vor allem im Ausland, wo die Unterstützung für Mubarak zum Teil ihre Begründung darin fand, dass er den Frieden mit Israel aufrecht erhielt. Weil dies aber in weiten Kreisen der ägyptischen Öffentlichkeit eher negativ aufgenommen worden wäre, stellte man immer die Rolle in den Vordergrund, in der Mubarak sich gerne selbst präsentierte: Als wichtigster Garant von Ruhe und Ordnung, vor allem aber als Schutz vor Extremismus und Terrorismus. Im Ausland war man nur allzu bereit, dies zu akzeptieren und über die vielen negativen Aspekte hinwegzusehen. Erst jetzt scheint man aufzuwachen und übt offene Kritik. Zum Beispiel der britische Premier David Cameron nach den blutigen Zusammenstößen vom Mittwoch:

"Wir haben die Ereignisse in Kairo mit großer Sorge beobachtet und verurteilen in jeder Weise die Gewalt, die dort stattfindet. Sollte es sich herausstellen, dass das Regime diese Gewalt wie auch immer unterstützt oder toleriert hat, dann wäre das ganz und gar inakzeptabel. Wir sehen abscheuliche Szenen, die sich nicht wiederholen dürfen. Sie unterstreichen die Notwendigkeit für politische Reform und - offen gesagt - auch dafür, dass diese politische Reform beschleunigt und schnell umgesetzt werden muss. Wir müssen eine klare Straßenkarte hierfür sehen, damit die Menschen in Ägypten Zuversicht haben, dass ihr Streben nach einer Zukunft in mehr Demokratie und Bürgerrechten Erfolg hat. Dieser Wechsel muss jetzt beginnen, und die Gewalt muss eingestellt werden."

Ein Ende der Gewalt und eine Bestrafung der Verantwortlichen hatte Ministerpräsident Shafiq bereits angekündigt:

"Jeder, der für das Geschehene verantwortlich ist und dies an der ägyptischen Front angerichtet hat, wird öffentlich zur Rechenschaft gezogen und das - so Gott will - bald."

Die Demonstranten wollten diesen Worten ebenso wenig glauben wie die Opposition. Dies seien alles nur Schachzüge des Regimes, um sich an der Macht zu halten. Besonders die politische Opposition weigerte sich, auf Gesprächsangebote der gegenwärtigen Führung zu reagieren. Dies galt bisher besonders für die Muslimbrüder, die sich bisher weitgehend im Hintergrund gehalten hatten, in der Bevölkerung aber großes Ansehen genießen: Mit Vertretern des Regimes werde man nicht sprechen, beschieden sie Vizepräsident Omar Suleiman, der später in einem langen Fernsehinterview enttäuscht feststellte, die Muslimbrüder hielten sich noch zurück, obwohl ein Ende der Amtszeit Mubaraks doch absehbar sei:

"Der Präsident hat erklärt, dass er bei den nächsten Wahlen nicht kandidieren und auch nicht die Kandidatur eines Familienmitgliedes betreiben wird. Deswegen ist es klar, dass weder der Präsident noch jemand von seiner Familie kandidieren werden."

Die Wahlen sollen im September stattfinden, und so lange brauche man auch, um die notwendigen gesetzlichen Reformen durchzuführen. Obwohl enger Vertrauter von Mubarak, genoss Suleiman bisher einiges Ansehen in Ägypten. Ob dies die gegenwärtige Krise überdauert, bleibt abzuwarten. Für die USA gilt er zumindest als Idealbesetzung für das Amt des Interimspräsidenten.

Die Entscheidung wird in Kairo gefällt werden müssen. Appelle der EU werden wirkungslos bleiben, Moskau schloss sich erst nach einigem Abwarten den Appellen an Mubarak an, den Weg frei zu machen. Und Peking spielt bisher gar keine Rolle. Es hat aus innenpolitischen Gründen sogar alle Berichte über Ägypten im Internet geblockt. Und die Vereinten Nationen werden auch hier kaum etwas ausrichten, trotz des Engagements von Generalsekretär Ban Ki Moon:

"Es gab Rufe nach Wechsel, nach geordnetem und ruhigem Wechsel. Wenn das nötig ist, dann wäre es besser, dass dies so schnell wie möglich geschieht. Heute früh habe ich erklärt, der Wechsel müsse jetzt beginnen."

Bleiben die USA. Sie sind der wichtigste Verbündete Mubaraks gewesen, haben die größten Interessen in der Region und - vielleicht immer noch - die größten Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.

Nicht nur die Börse, auch die Politik liebt berechenbare Größen und Hosni Mubarak lieferte in dieser Hinsicht über 30 Jahre das Maximum. In einer turbulenten, labilen Region mit enormen wirtschaftlichen und politischen Interessen Washingtons war Ägypten eine, ja die Konstante.

Auch Barack Obama zählte auf Mubarak. Ausgerechnet in Kairo sprach er im Juni 2009 zu den Muslimen der Welt. Der Preis für den Freund im Nahen Osten: 1,5 Milliarden Dollar Finanzhilfen jährlich, Gelder, die zum allergrößten Teil ans Militär gingen und Scheuklappen, wenn es um Demokratiedefizite, Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen ging. Man hatte sich daran gewöhnt, ein erfolgreicher Aufstand, vor allem der jungen Generation, schien noch vor Wochen undenkbar. Am Dienstag vor einer Woche, die Proteste hatten begonnen, sagte Außenministerin Clinton, die Regierung in Kairo sei stabil. Tagelang hielt sich in dieser ersten Protestwoche die Theorie vom möglichen Spagat: Man müsse sich nicht zwischen Mubarak einerseits und den Menschen in Ägypten andererseits entscheiden, argumentierte Robert Gibbs, der Sprecher von Barack Obama.

Doch spätestens am vergangenen Sonntag war das Dilemma des Weißen Hauses für alle offensichtlich. Der ehemalige US-Botschafter in Israel, Martin Indyk einer der profiliertesten Nahostkenner des Landes am Sonntag in "Meet the Press":

"Die US-Regierung versucht auf Ballhöhe zu bleiben, doch mir scheint, der Bruch zwischen Mubarak und seinem Volk ist noch nicht in den Köpfen angekommen, jetzt ist ein Übergang gefragt."

Transition, zu Deutsch: Übergang - das ist seit Anfang der Woche das Zauberwort in Washington. Der Spagat wurde aufgegeben, Sonderbotschafter Frank Wisner nach Kairo geschickt, mit der Botschaft, Washington sehe den Zeitpunkt für einen Machtwechsel gekommen. Dieser Prozess müsse jetzt beginnen, so Obama am Dienstagabend und kassierte damit seitens der ägyptischen Regierung den Vorwurf unzulässiger Einmischung:

So wie Ägypten steht auch Washington vor einem Neuanfang. 30 Jahre lange hatten wir eine Mubarak-Politik, jetzt brauchen wir eine Ägypten-Politik, schreibt Senator John Kerry in der New York Times. Dieser Neubeginn birgt Risiken. Für den Anti-Terror-Kampf der Amerikaner, für den Verbündeten Israel sowieso. Er ist unberechenbar, Konstanten gibt es nur noch wenige, Variablen umso mehr. Die Revolution in Tunesien, die Proteste in Jordanien, im Libanon und im Jemen zeigen das Potenzial der Krise nur ansatzweise. Die Gefahren, aber auch die Chancen sind ernorm. Richard Haass, der Präsident des Council on Foreign Relations warnt:

"Das Alte über Bord zu werfen ist einfach, Massenproteste sind kein guter Zeitpunkt für politische Entscheidungen, es gibt Alternativen, die schlimmer sind als Hosni Mubarak."

Doch auch wenn sich der alte Mann in Kairo wehrt, Mubarak ist Geschichte, die Ruhe im Land war zuletzt eine Pseudo-Stabilität. Noch jedoch ist seine Schwarz-Weiß-Lehre der letzten Jahrzehnte lebendig. Der Republikaner John McCain warnt vor den Gefahren der Muslimbruderschaft und einer Verklärung des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei, der prominenten Oppositionsfigur. Dieser sei kein Freund der USA. Ohne Rückhalt in der Bevölkerung könnte ElBaradei schnell zur Marionette der Islamisten werden:

Doch viele Stimmen warnen gleichzeitig davor, die Gefahren der Muslimbruderschaft zu überschätzen. Das Dilemma: Washington hat allergrößtes Interesse an der zukünftigen Entwicklung Ägyptens, gleichzeitig darf nicht der Eindruck entstehen, man stelle von außen die politischen Weichen für zukünftige Machthaber. Und so wurde in den letzten Tagen vorwiegend hinter den Kulissen agiert, die unmittelbaren Hoffnungen ruhen auf der Armee als Garant gegen Chaos und Anarchie. Vor acht Jahren zielte die Rhetorik von George W. Bush auf eine Demokratisierung des Mittleren und Nahen Ostens. Festgefahren im politischen Sumpf des Nahost-Konflikts wird sein Nachfolger ausgerechnet dort von einer politischen Befreiungsbewegung überrascht, die bisher keinerlei anti-westliche Züge trägt. "Revolutionen beginnen mit Begeisterung, enden gewöhnlich in Tränen", schreibt Wall Street Legende und Philantrop George Soros in der Washington Post und weiter:

"Im Nahen Osten können die Tränen vermieden werden, wenn Barack Obama zu den Werten steht, die ihm ins Amt verholfen haben. Die USA können viel gewinnen, wenn sie sich an die Spitze stellen und die Forderungen nach Würde und Demokratie unterstützen. Amerika könnte seine Führungsstärke erneuern und einer strukturellen Schwäche begegnen: dem Anschein allzu großer Nähe zu Autokraten und repressiven Machthabern."

Barack Obama selbst hat vor zwei Jahren in Kairo zu einem Neubeginn aufgerufen. Wenn wir Angst und Misstrauen, wenn wir die Vergangenheit nicht überwinden, kann es keinen Fortschritt geben, sagte er und ermutigte die junge Generation, die Welt neu zu erfinden:

Es scheint, als ob die jungen Menschen in Ägypten gut zugehört haben. Glaubt der amerikanische Präsident seinen eigenen Worten, dann ist es jetzt an Washington, Angst und Misstrauen zu überwinden.

Linktipp:
Alle Beiträge auf dradio.de zu den Krisen im Nahen und Mittleren Osten im Überblick:
Deutschlandradio • Der arabische Aufstand

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