Ihr Kabinett bliebe bis zu Neuwahlen vorübergehend im Amt, erklärte Shinawatra am Montagmorgen in einer Fernsehansprache. Als Wahltag legte ihre Regierung den 2. Februar fest. Yingluck hatte wegen der Proteste ihren Rücktritt angeboten, sollte die Mehrheit ihrer Landsleute dies verlangen. Sie will sich erneut zur Wahl stellen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie aus einer Abstimmung als Siegerin hervorgehen würde. Denn die Regierung genießt breiten Rückhalt in der armen Landbevölkerung.
"Das ist nicht genug", sagte Thaworn Senneam, einer der Protestführer. "Wir akzeptieren nicht, dass sie als Übergangsregierung im Amt bleiben." Trotz der Ankündigung der Ministerpräsidentin protestierten erneut Zehntausende Oppositionelle am Regierungssitz. Zuvor hatte die größte Oppositionspartei ihre Abgeordneten aus dem Parlament abgezogen und damit die politische Krise in Thailand verschärft.
Opposition fordert nicht gewählten "Volksrat"
Die Regierungschefin sagte in ihrer TV-Ansprache weiter, sie habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil "das Parlament nicht will, dass Thailand oder die Thailänder noch mehr Verluste erleiden müssen. Denn Thailand hat bereits viel gelitten". Sie habe ihre Entscheidung an König Bhumibol gesandt, erklärte Yingluck. Er müsse als Staatschef dieser zustimmen.
Shinawatra war mehrfach auf die Demonstranten zugegangen, hatte ihnen als Kompromiss Verhandlungen oder Neuwahlen vorgeschlagen. Doch auch die Opposition rechnet damit, dass die Regierung einen Urnengang erneut gewinnen würde. Protestführer Suthep Thaugsuban will daher einen nicht gewählten "Volksrat" einsetzen, der die Regierungsgeschäfte übernehmen und vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Das wird allerdings von vielen Beobachtern als undemokratisch kritisiert.
Proteste gehen weiter
Suthep Thaugsuban, der die Proteste anführt, hatte den Montag zum "Tag der Entscheidung" ausgerufen. Erneut zogen mehr als hunderttausend Demonstranten durch die Hauptstadt Bangkok und versammelten sich rund um den Regierungssitz.
Am vergangenen Wochenende waren die Straßenproteste eskaliert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Unterschiedlichen Angaben zufolge kamen bei den wochenlangen Protesten bislang mindestens vier Menschen dabei ums Leben, fast 300 Menschen wurden verletzt.
Opposition kritisiert Einfluss des Bruders Shinawatras
Seit das Militär 2006 Thaksin Shinawatra aus dem Amt des Ministerpräsidenten putschte, kommt es immer wieder zu Unruhen. Im Kern stehen sich in dem Konflikt die thailändische Elite und das Bürgertum und Thaksins Machtbasis auf dem Land gegenüber. Seiner demokratisch gewählten Schwester Yingluck werfen Anhänger der Opposition vor, lediglich seine Marionette zu sein. Die jüngsten Auseinandersetzungen begannen im November, als die Regierungspartei eine Amnestie im Parlament durchsetzen wollte. Kritiker erklärten, damit sollte Thaksin eine Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht werden. Obwohl das Amnestiegesetz im Parlament scheiterte, war dies der Funke, an dem sich die schon seit Wochen schwelende Kritik an der Regierung entzündete. Die Demonstranten wollen, dass Thaksin keinen Einfluss mehr auf die Politik des Landes hat.
