Nach Maut-Debakel
Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer startet im September

Der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer kommt wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, bei einer Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.

    Andreas Scheuer (CSU), ehemaliger Bundesverkehrsminister, steht im Saal des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Brückendesaster und Infrastrukturstau" im Landtag.
    Ehemaliger Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich vor Gericht verantworten (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Der Prozess gegen Scheuer soll nach Angaben des Landgerichtes Berlin am 21. September beginnen. Angesetzt sind zunächst zwölf Verhandlungstage. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Beide bestreiten den Vorwurf. 
    Die Pkw-Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abgeschlossen hatte, ohne das ausstehende Urteil des EuGH abzuwarten. Der deutsche Staat musste infolge dessen über 240 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen.
    Diese Nachricht wurde am 22.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.