
Alt-Bundestagspräsident Thierse sagte dem "Tagesspiegel", wenn der Verfassungsschutz die Partei in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch einstufe, habe der Staat die Pflicht zu einer solchen Prüfung. Allerdings gebe er zu bedenken, dass ein Verbotsverfahren vermutlich viele Jahre andauern würde. Zudem, so Thierse, würde die AfD das propagandistisch erheblich ausschlachten, um sich als Opfer zu stilisieren.
Auch die sächsische SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Herbst, Köpping, sprach sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens aus. Dies hatte zuvor bereits die SPD-Kovorsitzende Esken gefordert.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Schneider, hatte dagegen gestern vor einem solchen Schritt gewarnt und erklärt, wenn man eine Partei verbiete, die einem nicht passe und die in Umfragen stabil vorne liege, führe das zu noch größerer Solidarisierung mit ihr.
Auch die sächsische SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Herbst, Köpping, sprach sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens aus. Dies hatte zuvor bereits die SPD-Kovorsitzende Esken gefordert.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Schneider, hatte dagegen gestern vor einem solchen Schritt gewarnt und erklärt, wenn man eine Partei verbiete, die einem nicht passe und die in Umfragen stabil vorne liege, führe das zu noch größerer Solidarisierung mit ihr.
Anmerkung der Redaktion: Gegenüber einer ersten Version dieser Meldung haben wir die Wiedergabe der Äußerungen von Wolfgang Thierse präzisiert.
Diese Nachricht wurde am 04.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.