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Pulverfass Balkan

Eine Geburt, auch die eines neuen Staates, wird normalerweise für ein freudiges Ereignis gehalten. Im Kosovo, so scheint es, wird es nicht viel zu feiern geben. Wenn morgen in New York die drei internationalen Vermittler dem UNO-Generalsekretär ihren Bericht übergeben, beginnt, um im Bilde zu bleiben, die Vorbereitung für den Kaiserschnitt - nach einer komplizierten Schwangerschaft sozusagen und nachdem alle Versuche gescheitert sind, das Kind auf natürlichem Wege zur Welt zu bringen. Ob das Baby ohne Schäden davonkommt und ob es jemals ein selbständiges Leben wird führen können, ist alles andere als sicher.

Von Norbert Mappes-Niediek |
    Immerhin existiert ein genauer Notfallplan. Die drei Diplomaten - der Amerikaner Frank Wiesner, der Russe Alexander Bozan-Chartschenko und für die EU der Deutsche Wolfgang Ischinger - haben in den letzten Monaten noch einmal versucht, Kompromisse auszuloten. Aber der freie Raum zwischen der Forderung der Kosovo-Albaner nach völkerrechtlicher Unabhängigkeit und dem Angebot Belgrads für eine sehr weitgehende Autonomie erwies sich als unüberbrückbar. Dabei hat es den Unterhändlern an Phantasie diesmal nicht gefehlt. Vor allem der EU-Vertreter Ischinger sorgte mit seiner Idee, die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo ähnlich zu regeln wie seinerzeit die zwischen den beiden deutschen Staaten, noch einmal für allgemeines Aufhorchen.

    Letztlich aber ging es, anders als 1972 zwischen der Bundesrepublik und der DDR, nicht bloß um eine passende Formel, sondern eben auch um handfeste Ansprüche. Belgrad will das Kosovo zwar nicht regieren, wie es immer wieder beteuert, aber es will schon die Außengrenzen wieder kontrollieren und verhindern, dass die autonome Provinz ihre eigene Außenpolitik führt und etwa eigene Botschaften unterhält. Um jede einzelne Position wird gerungen; Durchbrüche und große Würfe sind nicht vorgesehen. Das macht auch der serbische Außenminister Vuk Jeremic klar, der auf die Frage, ob Belgrad sich mit einem UNO-Sitz für das Kosovo anfreunden könnte, eine ernüchternde Antwort gibt:

    " Serbien wird nicht etwas aufgeben, das die Kosovo-Albaner sowieso nicht bekommen können. "

    Was man hat, das hat man: ein Argument aus der Logik des diplomatischen Stellungskampfes. Warum etwas aufgeben, was man nicht aufgeben muss? Denn es ist ja in der Tat so, dass ein vom Westen anerkanntes Kosovo ohne serbische Zustimmung niemals eine Chance hätte, in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden. Jeder Bewerber braucht erst eine Empfehlung vom Sicherheitsrat. Die aber würde von Moskau blockiert, solange Belgrad nicht sein Okay gegeben hätte.

    Der westliche Notfallplan sieht nun vor, dass die Kosovo-Albaner sich in den nächsten Wochen oder Monaten, womöglich im Februar, einseitig für unabhängig erklären. Dann folgt die Anerkennung durch die USA, durch die Schweiz, Island und die meisten EU-Staaten, unter ihnen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Wenn beides geschehen ist, soll die Europäische Union eine eigene Mission im Kosovo stationieren, die die gegenwärtige UNO-Verwaltung ablösen soll und sich Zugriffsrechte auf den Sicherheitsapparat und auf die Justiz des Kosovo reservieren will. Voraussetzung dafür ist, dass kein EU-Staat die europäische Mission blockiert - auch nicht Griechenland oder Zypern, die an ihrem Widerstand gegen die Unabhängigkeit festhalten. Käme von irgendwoher ein Veto, wäre die europäische Außenpolitik wohl für alle Zeiten blamiert.

    Aber auch ohne ein Veto aus den Reihen der kleineren Mitgliedstaaten stellt der Notfallplan der großen EU-Mächte - der übrigens auch von der neuen slowenischen Ratspräsidentschaft getragen wird - nicht eben eine elegante Lösung dar. Basis für die UNO-Verwaltung ist zurzeit die Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates, und nach den Regeln der Vereinten Nationen können die Bestimmungen einer alten Resolution nur durch eine neue außer Kraft gesetzt werden. In der alten Resolution von 1999 aber wird das Kosovo ausdrücklich als Teil der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien bezeichnet. Deren Nachfolge hat im vorigen Jahr die Republik Serbien angetreten. Und eine neue Resolution ist ohne russische Zustimmung nicht zu haben.

    Am kommenden Dienstag steht der Bericht der Vermittler-Troika auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats. Müssen die Mächte sich also einigen und eine neue Resolution beschließen? Nicht unbedingt, meint der Grazer Völkerrechts-Professor und Jugoslawien-Experte Wolfgang Benedek:

    " Das erscheint heutzutage nicht unbedingt als Voraussetzung. Sondern es ist ja denkbar, wenn der Sicherheitsrat sich nicht einigen kann, dass Dinge faktisch gemacht werden. Die Kosovo-Intervention war auch nicht abgesegnet, sondern wurde im Nachhinein zur Kenntnis genommen. "

    Die Dinge faktisch machen - anders geht es offenbar nicht. Nicht nur Russland, sondern die meisten Mitglieder der Vereinten Nationen stehen Abspaltungen von bestehenden Staaten extrem skeptisch gegenüber - vor allem für Afrika und Asien bildet ethnischer Separatismus ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Für den Völkerrechtler Benedek ist der Plan der großen EU-Nationen allerdings nicht einmal mehr ein großer Tabubruch:

    " Ja, das haben alle Separatistenbewegungen in aller Welt immer gewusst, auch in der Dekolonisierung, dass, wenn sie Fakten schaffen können, dann haben sie eine gute Chance, dass das dann allenfalls mal anerkannt wird. "

    Auch der völkerrechtlichen Begründung, die man sich in Washington und Berlin, London und Paris für eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo hat einfallen lassen, kann Benedek durchaus Sinn abgewinnen. Dort heißt es: Belgrad habe mit dem Krieg der Jahre 1998 und 1999 sein Recht verwirkt, Souveränität über das Kosovo auszuüben. Benedek:

    " Man kann das argumentieren, und zwar auf Grund des Selbstbestimmungsrechts, wo die entsprechende UNO-Resolution von 1975 interpretiert werden kann, zu sagen, dass wenn eine Regierung in repressiver Weise dem Volk die Selbstbestimmung verweigert, das heißt also die demokratischen Rechte und was dazugehört, kann dieses Volk also sein Selbstbestimmungsrecht selbst ausüben. "

    In Belgrad und Moskau wird das freilich ganz anders gesehen. Außenminister Vuk Jeremic wird geradezu bitter, wenn man ihn mit diesen Argumenten konfrontiert.

    " Was Serbien unter keinen Umständen tun wird, ist, seine Souveränität über einen Teil seines Territoriums aufgeben. Ich glaube, dazu wäre kein einziges Land auf der Welt bereit, und ich halte es ehrlich gesagt beinahe für einen unsittlichen Antrag - etwas zu tun, was kein Land der Welt tun würde. "

    Das sind starke Worte, die nach erfolgter Anerkennung wohl nicht so einfach verhallen werden. Dabei ist Vuk Jeremic alles andere als ein nationalistischer Betonkopf. Der gerade einmal 31-Jährige, der in London die Schule abgeschlossen und seine Studien- und ersten Berufsjahre in Großbritannien und den USA verbracht hat, darf wohl mit Fug und Recht als überzeugter Europäer gelten. Sympathien mit Slobodan Milosevic und seinem Regime gar, die sich im Krieg ums Kosovo kompromittiert haben, wird Jeremic niemand unterstellen können. Es schwingt auch viel persönliche Enttäuschung mit, wenn der junge Außenminister über den westlichen Notfallplan spricht.

    " Man hat uns 1999 gesagt, das Nato-Bombardement sei kein Krieg gegen Serbien gewesen, sondern ein Krieg gegen das tyrannische Regime des Slobodan Milosevic. Okay, nehmen wir das mal so an. Nun, der Krieg ist mit dem Sieg der Nato zu Ende gegangen. Es gab einen Friedensvertrag, und die Nato als der Sieger konnte dem geschlagenen Tyrannen jede mögliche Bedingung aufzwingen. Sie konnten 1999 einfach diktieren. Aber der Sieger, die Nato, hat damals gesagt: Kosovo bleibt ein Teil Serbiens. Und da frage ich: Wenn Slobodan Milosevic das damals so bekommen hat, warum dann nicht das demokratische Serbien von heute, mit seinem Rechtsstaat, mit seinen Anstrengungen zur Versöhnung, seiner funktionierenden Marktwirtschaft? Warum soll dieses Serbien von heute einen Preis bezahlen, der Milosevic niemals abverlangt wurde? "

    Gerade im modernen Europa, meint Jeremic, sei es ja absolut unüblich, einem Land - so wie nun Serbien - eine Lösung aufzuzwingen.

    " Respekt vor jedem Beteiligten ist der Angelpunkt für die Lösung solcher Situationen. Wenn es in der EU hart auf hart kommt, ringt man ja auch schwer um einen Konsens, und wenn der Konsens dann erreicht ist, geht es mit Europa wieder voran. Wie will man da den Nationen auf dem Balkan erklären, dass diese Werte für sie nicht gelten sollen? "

    Elegant, zeitgemäß und besonders europäisch ist es in der Tat nicht, was die westlichen Diplomaten sich zum Kosovo ausgedacht haben - auch wenn man Jeremic wohl vorhalten darf, dass keine demokratische Regierung das nationale Erbe einer kriegerischen Diktatur einfach ausschlagen kann. Würde wirklich Einigkeit darüber herrschen, wer Schuld hatte am Kosovo-Krieg der Jahre 1998 und 1999, könnte der Minister so nicht wirklich argumentieren.

    Trotzdem bleibt das völkerrechtliche Hauruckverfahren ein Schönheitsfehler. Zudem wird das Kosovo es weder in die Vereinten Nationen, noch in den Europarat oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schaffen. Nur beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank, wo die reichen Länder eine Anteilsmehrheit halten, kann der Westen die Aufnahme des Kosovo durchsetzen.

    Dass der neue Staat nach internationalen Maßstäben auch nach der Anerkennung durch die Westmächte also immer noch nicht richtig unabhängig sein wird, empfinden die Geburtshelfer allerdings nicht wirklich als Manko. Das Kosovo soll nach westlichem Willen ja eben nicht total, sondern "bedingt" unabhängig werden, und der Widerstand aus Moskau und Belgrad hilft auf diese Weise indirekt mit, dass aus der Formel Wirklichkeit wird.

    Die Mitgliedschaft des Kosovo in den internationalen Finanzorganisationen wiederum entlastet die reichen EU-Staaten, die das Mündel sonst für die entgangenen Kredite schadlos halten müssten. Die Kosovo-Albaner sind mit dem schrägen Deal einverstanden und hoffen, dass die Anerkennung später einmal eine Dynamik auslöst, die dann die ganze Welt erfasst. Der scheidende Regierungschef des Kosovo, Agim Ceku:

    " Natürlich wollen wir von der ganzen internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, aber zunächst von den USA und der Europäischen Union - oder sagen wir, von einer bedeutenden Anzahl der EU-Mitgliedsstaaten. "

    Unstrittig ist, dass die einseitige Anerkennung eines unabhängigen Kosovo in der Region nicht ohne unerwünschte Folgen bleiben würde - Folgen allerdings, von denen man in den westlichen Hauptstädten glaubt, sie kontrollieren zu können.

    Im Kosovo selbst, darf man hoffen, würde real nicht viel passieren. Ein Parlament und einen Präsidenten gibt es schon jetzt, und wirklich unabhängig von westlicher Kontrolle - und vor allem von westlichem Geld - wären die Kosovaren auch nach der völkerrechtlichen Anerkennung nicht. Der serbisch besiedelte Norden des Kosovo wird schon jetzt faktisch von Belgrad verwaltet und ignoriert die UNO-Verwaltung der Provinz, so gut es geht. Auch daran würde sich mit der Anerkennung nichts ändern.

    Sowohl die Nato-Truppen, die im Lande bleiben, als auch die Armee in Belgrad sind bereit, den Status quo in den drei Gemeinden nördlich des Flusses Ibar beizubehalten. Befürchtet wird allerdings, dass eine Unabhängigkeitserklärung bei den Serben in den kleinen Enklaven im Süden des Kosovo zu einer Massenflucht führen könnte - oder bei extremistischen Albanern zu einer neuen Pogromwelle. Beides hoffen UNO-Verwalter und Nato-Truppen allerdings verhindern zu können.

    In Belgrad wäre mit einigen politischen Erschütterungen zu rechnen. Premier Vojislav Kostunica will im Falle, dass die "territoriale Integrität" Serbiens in Gefahr ist, den Notstand ausrufen. Konkret würde das bedeuten, dass die serbischen Präsidentenwahlen, die im Januar anstünden, auf unbestimmte Zeit verschoben würden - zum Verdruss der pro-europäischen Demokraten, zu denen auch Außenminister Jeremic gehört. Pessimisten halten es für möglich, dass in diesem Falle die nationalistischen und euroskeptischen Radikalen in die Regierung kommen, die in der Kosovo-Frage besonders kompromisslos sind und schon jetzt stimmenstärkste Partei sind.

    Uneins sind die Analytiker sich darüber, wie schlimm dieses Szenario wirklich wäre. Einerseits geben sich die Radikalen nicht mehr so radikal, wie sie es noch zu Zeiten ihres in Den Haag einsitzenden Vorsitzenden Vojislav Seselj waren. Andererseits bliebe die Außenpolitik wenigstens de facto wohl in den Händen von Kostunica, der jetzt schon seinem demokratischen Koalitionspartner die Bedingungen diktiert.

    Nicht ohne Sorge geht der Blick in die Nachbarländer. In Mazedonien etwa, wo die Albaner ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, könnten sich Extremisten ermuntert fühlen, den bewaffneten Konflikt wieder aufzunehmen und den albanischen Westen des Landes an ein unabhängiges Kosovo anzuschließen - ein gefährliches, aber zum Glück nicht sehr realistisches Szenario, denn für die weitgehend autonomen mazedonischen Albaner gäbe es durch eine Abspaltung nicht mehr viel zu gewinnen. Ähnliche, wenn auch schwächere Ängste herrschen auch in Montenegro, wo die Albaner allerdings nur fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen und auch deutlich besser integriert sind als in Mazedonien.

    Sorgenkind Nummer eins in der Region ist Bosnien-Herzegowina. In dem noch immer instabilen Nachkriegsstaat drohen die Serben, die ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, seit Ende Oktober mit dem Rückzug aus allen Institutionen. Offiziell hat der Konflikt mit dem Kosovo nichts zu tun. Tatsächlich aber schon: Die ethnischen Probleme auf dem Balkan sind verlinkt. Wenn die Albaner im Kosovo das Recht auf einen eigenen Staat haben, dann nach serbischer Auffassung auch die Serben in Bosnien.


    Schon im Sommer hat der starke Mann der bosnischen Serben, Milorad Dodik, damit gedroht, im Falle der Unabhängigkeit des Kosovo unter seinen Leuten ebenfalls eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit durchzuführen. Die aktuelle Krise hat sich an einem Dekret des internationalen Sondergesandten Miroslav Lajcak entzündet, der die komplizierten Entscheidungsprozesse in der Regierung vereinfachen will. Milorad Dodik, Premier der Teilrepublik Srpska, fürchtet nun, überstimmt werden zu können. Er sagte:

    " Da besteht bei uns natürlich die Befürchtung, dass sich da am Ende zwei von drei Völkern auf Kosten des dritten miteinander absprechen. "

    Dass Dodik das Thema Kosovo aber wirklich dazu nützen würde, mit seinen Serben aus Bosnien auszuziehen, muss man wiederum doch für unwahrscheinlich halten. Eher nützt der schlaue Politiker wohl die Chancen, die die Krise ihm bietet, um die Stellung seiner Volksgruppe in Bosnien abzusichern und aufzuwerten.

    Von der größten Gefahr allerdings, die von der Unabhängigkeit des Kosovo droht, ist am wenigsten die Rede: dass nämlich Serbien seine Ambitionen auf eine EU-Mitgliedschaft aufgeben und damit die Erweiterung in der ganzen Region ins Stocken bringen könnte. Schon so ein Szenario überhaupt als Gefahr wahrzunehmen, fällt den meisten westeuropäischen Politikern schwer. Sie kultivieren die Vorstellung von einer Gemeinschaft wohlhabender und wohl geordneter Staaten, die ihren armen und unordentlichen Nachbarn gnädig die Chance gewährt, sich ihnen anzuschließen.

    In Belgrad, und dort nicht nur in politischen Kreisen, sieht man das Verhältnis zur EU ganz anders - und zwar nicht nur moralisch, sondern auch machttaktisch. Seit die EU 2003 in Saloniki die Erweiterung um den Balkan zum Politikziel erklärt hat, weiß man, dass nicht nur die Südosteuropäer etwas vom Westen wollen, sondern umgekehrt auch der Westen etwas vom Balkan: Stabilität nämlich. Dauerhafte Armut, ethnische Konflikte und organisierte Kriminalität an der Ostgrenze könnten das reiche Westeuropa tatsächlich nachhaltig bedrohen und im Kern zum Nachteil verändern.

    Zwar wollen nach Umfragen drei Viertel der Serben nach wie vor in die EU, aber die Regierung müsste zu einer Mitgliedschaft ja auch nicht "nein" sagen. Genügen würde ein ständiges "ja, aber".

    Die erste Probe auf die neue, spröde Haltung zu Europa ist positiv ausgegangen. Anfang November hat EU-Außenkommissar Chris Patten demonstrativ das ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit Serbien abgezeichnet. In Belgrad wird das als Zeichen dafür gewertet, dass die EU Serbien nach der Anerkennung des Kosovo eiligst nachlaufen würde.

    Erste Stimmen, etwa aus Österreich, verlangen schon, dass man Belgrad die Auslieferung von Ratko Mladic erlassen möge, des Generals, der für das Massaker von Srebrenica verantwortlich war.

    Von der Perspektive des Nato-Beitritts hat Serbiens Premier Kostunica schon heimlich, still und leise Abschied genommen. Nicht wenige Vordenker in Serbien würden eine Position zwischen den Blöcken für die komfortabelste halten: sich wie einst Tito mit seinem blockfreien Jugoslawien von Moskau die politische, vom Westen die wirtschaftliche Unterstützung holen und sich dauerhaft von allen Seiten bewerben lassen.

    Es wäre das stille Ende einer Utopie vom vereinten Europa. Tun könnte man nichts dagegen. Wie immer, wenn man mit der Lösung eines Problems zu lange wartet, bleibt nur die Wahl zwischen zwei Übeln.

    Denn würde der Westen die Unabhängigkeit des neuen Staates nicht sehr bald anerkennen, müsste noch mit viel schlimmeren Folgen gerechnet werden. Das Kosovo würde wohl spätestens im März explodieren.

    Die UNO-Verwaltung, seit acht Jahren an der Macht, hat ihr Pulver schon lange verschossen und kann sich auf Dauer gegen eine junge und dynamische, von Armut und Empörung getriebene Gesellschaft nicht behaupten.

    Und wenn die internationale Politik Regeln kennt, dann vor allem die, dass Unruhen im nächsten Frühjahr in jedem Fall schlimmer sind als alles, was irgendwann danach kommt.