Sonntag, 31.05.2020
 
Seit 17:05 Uhr Kulturfragen
StartseiteHintergrundPulverfass Iran16.06.2009

Pulverfass Iran

Zu den innen- wie außenpolitischen Dimensionen des aktuellen Konflikts

Die Lage in der Islamischen Republik Iran ist angespannt, die seit Jahren heftigsten Demonstrationen erschüttern das Land. Die Informationen aber, die herausdringen, sind schwer nachprüfbar. So soll es Tote und Verletzte gegeben haben, sowie umfangreiche Verhaftungen.

Von Tomas Avenarius und Peter Philipp

Anhänger der Opposition im Iran werden von Polizei verfolgt. (AP)
Anhänger der Opposition im Iran werden von Polizei verfolgt. (AP)

Dem Regime werden Wahlmanipulation und krasser Wahlbetrug vorgeworfen. Der eigentliche Gegenkandidat Mirhossein Moussavi forderte daher, die Wahlen zu annullieren. Der iranische Wächterrat ist indes lediglich zu einer "sorgfältigen Überprüfung" bereit.

Was viele Menschen auf die Straßen treibt, ist mit Sicherheit die Tatsache, dass Ahmadinedschad erneut Präsident ist. Es ist aber auch das Gefühl, vom eigenen Regime nicht ernst genommen zu werden. Abbas Abdi, politischer Kommentator aus Teheran:

Ich habe nicht gedacht, so Abdi, dass sie das Ergebnis in dieser Krassheit ankündigen. Ich war von einer Stichwahl ausgegangen, dass Ahmadinedschad erst dann zum Präsidenten ernannt wird. Doch wie sie agiert haben, das ist viel extremer als ich erwartet habe.

Wir wenden uns der Opposition zu, wollen wissen, wer darunter zu verstehen ist, was sie eint und was sie trennt. Tomas Avenarius über die verschiedenen Strömungen und deren Protagonisten:

"Ich möchte hier ganz klar sagen, warum ich überhaupt kandidiere: Ich spüre in Anbetracht dieser Regierung eine Gefahr für das Land."

Trotz ihres dramatischen Inhalts wirken die Worte Mir Hossein Moussavis halbherzig und unentschlossen. Vor zwei Monaten war der iranische Oppositionskandidat damit in den Ring getreten. Der Herausforderer, der inzwischen die landesweiten Proteste gegen den angeblichen Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad anführt, war nach jahrelanger Abstinenz von der Politik nur unwillig auf die Bühne getreten. Die Reformer, die wichtigste Gruppe der iranischen Opposition, hatten jedoch keinen anderen Bannerträger gefunden als den in Vergessenheit geratenen Ex-Premierminister.

Moussavi hatte die letzten 20 Jahre im Studierzimmer verbracht. Der eigentliche Führer der Reformer wollte oder konnte selbst nicht antreten: Der frühere Staatspräsident Mohammed Khatami. Denn er wusste, dass das Regime seine erneute Kandidatur nicht akzeptieren würde. Also schickte der Geistliche, der in Iran noch immer populär ist und international als Mann des Dialogs geschätzt wird, den ergrauten Moussavi als Ersatzspieler vor.

Moussavis Kandidatur ist bezeichnend für den Zustand der Opposition und der Demokratiebewegung in der Islamischen Republik: Sie ist schlecht organisiert und in sich widersprüchlich. Sie orientiert sich stärker an Personen denn an Parteien und Programmen. Und: Wichtige Teile von ihr stellen das herrschende politische System nicht grundsätzlich in Frage. Denn: Viele ihrer prominentesten Vertreter entstammen selbst dem Establishment. Es sind Ex-Präsidenten, Ex-Premiers, geistliche Würdenträger. So bestätigt sich, was zynisch einmal so beschrieben worden ist:

Der einzige politische Erfolg der Islamischen Republik in den vergangenen 30 Jahren besteht darin, jegliche organisierte Opposition gegen den Gottesstaat des Ayatollah Khomenei von Grund auf zerstört und diskreditiert zu haben.

Und das zeigt sich jetzt, bei den Demonstrationen gegen die angeblich gefälschte Präsidentschaftswahl. Die Proteste der vergangenen Tage wirken spontan, unorganisiert. Sie werden von Studenten und anderen jungen Leuten getragen, vernetzt und verkabelt nicht durch landesweite Parteiapparate, sondern durch SMS-, Internet- und Twitterbotschaften. Es fehlt erkennbar an Strukturen. Und auch wenn Moussavi großen persönlichen Mut beweist, indem er sich an die Spitze dieser Straßenbewegung stellt: Abgesehen von Ex-Präsident Khatami haben die Gegner von Präsident Ahmadinedschad keine charismatischen Führungsfiguren, vor allem aber keine in der Gesellschaft breit und stark verankerten Oppositionsparteien.

Das ist einmal anders gewesen: Der Aufstand gegen den Schah 1979 war keinesfalls nur eine "islamische" Revolution: Kommunisten, Linke, Bürgerliche und ethnische Minderheiten hatten an der Seite der Islamisten gegen den selbstherrlichen Autokraten gekämpft. Doch kaum war der Schah vertrieben, riss Ayatollah Khomeini die Revolution an sich. Der schiitische Geistliche schaltete Kommunisten, Volksmujahedin, und Bürgerliche aus und überstellte Oppositionelle aller Lager dem Henker. Auch darum wirkt die Opposition heute mehr als nur schlecht aufgestellt.

Parteien spielen in Iran heute keine wirklich zentrale Rolle. Im Zentrum der verschiedenen systemkonformen Oppositionsgruppen stehen meist einzelne bekannte Personen. Die wichtigste Oppositionsgruppe im Land sind die "Reformer": Um Ex-Präsident Khatami gruppiert, setzen sie auf eine Liberalisierung der Islamischen Republik in Etappen, auf allmähliche Demokratisierung und Modernisierung des "Gottesstaats", auf den diplomatischen Ausgleich mit der Staatengemeinschaft.

Die Islamische Republik jedoch grundsätzlich in Frage zu stellen, das verbietet sich ihnen: Dem verstorbenen Revolutionsführer Khomeini gilt in Iran fast eine Art Heiligenverehrung. Womit auch das von ihm aufgebaute revolutionäre Staatssystem mit seiner "Führerschaft der Geistlichkeit" sakrosankt ist. Und damit verbietet sich automatisch auch offene Kritik an der heute mächtigsten Figur im Land: An Khomeini-Nachfolger Ali Khamenei. Der aber ist für die Generallinie der iranischen Politik verantwortlich. Khamenei steht seinerseits hinter Amtsinhaber Ahmadinedschad - und damit gegen die Opposition. Abbas Abdi, politischer Kommentator aus Teheran:

"Ich habe nie erwartet, dass Moussavi oder Karoubi die Wahl gewinnen würden. Ich war immer davon überzeugt, dass Ahmadinedschad aus diesem System als Gewinner hervorgehen wird. Wir können eine wirkliche Veränderung der politischen Struktur im Land nicht an den Wahlurnen herbeiführen."

Auch Mehdi Karroubi, der zweite Oppositionskandidat dieser für Iran möglicherweise schicksalhaften Wahl, zählt zum Lager der Reformer. Der frühere Parlamentssprecher und Geistliche ist bei der Präsidentschaftswahl dennoch als Konkurrent Moussavis gegen Ahmadinedschad angetreten. Diese Zersplitterung des Anti-Ahmadinedschad-Wahlkampfes war in den Augen mancher Kritiker ein weiterer Beleg für die mangelnde Strategie und Geschlossenheit der Gegner des Amtinhabers. Der wiederum hat hinter sich einen bestens organisierten Apparat: Neben der staatlichen Infra-struktur kann Ahmadinedschad auf religiöse Stiftungen, die paramilitärischen Revolutionswächter und die Halbstarken-Miliz der Basidschis zurückgreifen.

Ein anderer Flügel der systemkonformen Opposition sind die Wirtschaftsreformer. Ihre Führungsfigur ist der überaus einflussreiche Ex-Präsident Ali Akbar Rafsandschani. Ihm geht es politisch weniger um persönliche Freiheiten als um Reformen durch wirtschaftlichen Umbau nach Art des chinesischen Modells. Der Milliardär ist ein erbitterter Gegner der radikalen Politik Ahmadinedschads. Rafsandschani gilt als einer der Hintermänner und Finanziers des Moussavi-Wahlkampfs.

Die Auseinandersetzungen im Wahlkampf hatten sich daher auch nicht nur auf Moussavi und Ahmadinedschad beschränkt. Ahmadinedschad hatte auch Khatami und Rafsanjani angegriffen, die Moussavis Kandidatur unterstützten und schwere Korruptions-Vorwürfe gegen Rafsanjani erhoben. Der politische Kommentator Ahmad Zeidabadi, ebenfalls aus Teheran:

"Ahmadinedschad brachte die Geschichten um Rafsanjani ins Spiel, um die Aufmerksamkeit mancher Bevölkerungsschichten zu gewinnen. Aber er kann in der Tat nichts gegen Rafsanjani unternehmen. Rafsandschani wird seine Stellung bewahren. Ich glaube, nachdem Gras über die Sache gewachsen ist, wird der religiöse Führer, Ayatollah Khamenei, Ahmadinedschad ermahnen, sich von diesen Dingen fernzuhalten."

Selbst im konservativen Islamisten-Lager finden sich Gegner Ahmadinedschads. Aber sie treten weniger erkennbar als Opposition auf. Viele hohe Geistliche etwa lehnen Ahmadinedschads religiöse Propaganda ab: Die konzentriert sich auf die im Volksglauben stark verankerte Hoffnung auf die anstehende Wiederkehr des Mahdi, einer Art schiitischer Messias-Figur. Auch unter den säkularen konservativen Vertretern gibt es Kritik. Sie richtet sich indes gegen die provokante Außenpolitik, damit auch die Atompolitik Teherans. Vor allem gegen die oft erratische Wirtschaftspolitik Ahmadinedschads. Aus dem konservativen Lager hat sich aber nur ein Politiker in die offene Opposition gegen Ahmadinedschad begeben: Der frühere Revolutionwächter-General Mohsen Rezai.

Ebenfalls zur Opposition zählen wichtige Intellektuelle, Künstler und Dissidenten, Einzelpersonen, wie die Frauenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi etwa. Wichtig sind zudem verschiedene der Opposition nahe stehende iranische Zeitungen, aber auch die rund 50 verschiedenen persischsprachigen Radio- und Fernsehstationen, die vom Ausland aus senden und oft den Oppositionsgruppen im Exil verbunden sind. Wobei auch die zahllosen Exil-Vertreter der Opposition eher durch Gespaltenheit und Sektierertum auffallen denn durch gemeinsames Handeln: Seien es die Royalisten um den Sohn des Schah, die Kommunisten, die Bürgerlichen oder die Volksmudschahedin im Irak.

Der Sohn des Schah, seit Jahrzehnten zuhause allein in den USA und der westlichen Welt ist bislang farblos im Hintergrund geblieben. So äußerte er sich zwar - lange vor den Wahlen - folgendermaßen:

"Die Opposition muss sich vereinen, und das sehe ich als meine Aufgabe. Wir brauchen einen völligen Systemwechsel. Reformen genügen nicht. Es muss eine klare Trennung zwischen Religion und Staat geschaffen werden."

Doch seiner Rolle als Kronprinz einer gestürzten Monarchie dürfte der Schah-Sohn so oder so kaum noch gerecht werden können: 30 Jahre nach der Revolution ist die Zahl der Monarchisten gering; ein großer Teil der Bevölkerung ist nach dem Khomeini-Umbruch geboren und hat damit das Pahlewi-Regime nicht einmal mehr als Kinder miterlebt.

Bleiben die Volksmudschahedin. Sie stellen eine besondere Gruppe innerhalb der Opposition dar. Sie verfügen mit ihrem zivilen "Nationalen Widerstandsrat" über eine gut funktionierende internationale Lobby-Maschinerie. Zudem haben sie ein weit gespanntes Informantennetz in Iran selbst - damit haben sie immerhin Teile des geheimen Atomprogramms Teherans aufgedeckt. Aber die Volksmudschahedin mit ihrer kruden Ideologie aus Sozialismus, Islamismus und stalinistischem Personenkult sind in Iran politisch völlig diskreditiert: Sie hatten nach der Revolution in Iran zahlreiche Terroranschläge verübt und sich dann im iranisch-irakischen Krieg auf die Seite Saddam Husseins geschlagen. Dass sie einst gegen ihre eigenen Landsleute gekämpft haben, wird den Volksmudschahedin bis heute nicht verziehen.

Tomas Avenarius über die so heterogene iranische Opposition.
Das offizielle Wahlergebnis und die Unruhen, die jetzt das Land erschüttern, ziehen die Aufmerksamkeit der Weltöffent-lichkeit auf sich. Betroffen aber ist vor allem die Region, betroffen ist Israel, betroffen sind die arabischen Nachbarstaaten. Peter Philipp über Wahrnehmungen, Ängste und eigene Interessen:

"Die iranische Bedrohung kommt noch auf uns zu. In ihrem vollen Ausmaß. Die größte Gefahr für Israel, für den Nahen Osten und die gesamte Menschheit - das ist das Zusammentreffen des radikalen Islam mit Atomwaffen."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in seiner "Grundsatzrede" am vergangenen Sonntagabend. Obwohl er eigentlich vorhatte, über den Friedensprozess mit den Palästinensern zu sprechen, durfte der Iran nicht fehlen. Die - vermeintliche oder tatsächliche - iranische Gefahr ist ein Dauerthema für Netanyahu und für Israel, die Hauptwidersacher Irans in der Region. Ganz so, wie es zu Zeiten des ehemaligen US-Präsidenten, George W. Bush, war. Der israelische Regierungschef erklärte an diesem Sonntagabend stolz, dass er seit Jahren an einer internationalen Front gegen die iranische Atombewaffnung arbeite, dass er erst kürzlich mit Präsident Obama darüber gesprochen habe und dass er dieses Thema auch bei seinen bevorstehenden Besuchen in europäischen Hauptstädten behandeln werde.

Der Verlauf der Präsidentschaftswahl in Iran und deren Folgen werden Netanyahu dazu dienen, seine Argumente mit noch mehr Nachdruck vorzutragen. Schon die ersten vier Jahre der Amtszeit Ahmadinedschads haben dem israelischen Ministerpräsidenten Schützenhilfe gebracht - in dem Maße, in dem Ahmadinedschad Israel verbal attackierte und beschimpfte und auch damit den internationalen Atomstreit mit Iran anheizte.

Die Gegenkandidaten Ahmadinedschads argumentierten daher im Wahlkampf, dass der Präsident ihrem Land damit außenpoli-tisch geschadet habe. Der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karoubi zitierte in einer Fernsehdebatte mit Ahmedinejad zur Untermauerung dieses Arguments sogar einen ehemaligen Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad - ein bis dahin und vielleicht auch künftig wieder undenkbarer und unerhörter Vorgang im iranischen Staatsfernsehen:

"Wenn der Mossad Hunderte von Milliarden Dollar für jemanden ausgeben würde, der Israels Interessen dienen soll, dann würde das keiner besser tun als Ahmadinedschad."

Man werde ihn nun wohl als Zionisten beschimpfen, meinte Karoubi ironisch, aber er wiederholte süffisant die Worte des israelischen Generals, Zitat: "Jedes Wort, das Ahmadinedschad gegen Israel sage, mache es Israel in der Welt leichter." Auf die Frage, wie der Präsident, wie Ahmadinedschad dies erklären könne, blieb dieser die Antwort schuldig.

In welchem Maße es Israel nun gelingen wird, die neue Situation in Iran für eigene Interessen zu nutzen und - besonders in den USA - verloren gegangenes Terrain wieder zu erlangen, ist offen. Israel hatte von Anfang an vor dem Plan Obamas gewarnt, mit Iran in einen Dialog einzutreten. Wohl auch, weil Israel befürchtete, dabei seinen stärksten Verbündeten zu verlieren. Der US-Präsident hat sich bisher nicht beirren lassen und ist auch nicht von seinem Gesprächsangebot an Teheran abgerückt. Heute aber fand er deutliche Worte: Er sei tief besorgt, über die Gewalt in den Straßen Teherans.

"I am deeply troubled by the violence that I have been seen on television."

Der vermeintliche Wahlsieger Ahmadinedschad hat sich in einem Gefühl noch größerer Stärke bereits bereiterklärt, mit Obama seinerseits ins Gespräch zu kommen. Ob und wann immer es dazu kommen wird, ist heute ungewisser denn je.

In jedem Fall ist Israels Regierung beunruhigt - wegen des iranischen Engagements zu Gunsten der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen, und wegen des Atomstreits. Obwohl eine jüngste Umfrage ergab, dass eine Mehrheit in Israels Bevölkerung meint, mit einer Atommacht Iran leben zu können. Dass es aus der Regierung in Washington inzwischen offizielle Aufforderungen an die Adresse Israels gibt, auch das eigene, das israelische, Atomarsenal offenzulegen, steht dabei auf einem anderen Blatt.

In jedem Fall: Das iranische Atomprogramm beunruhigt auch die arabischen Staaten in zunehmendem Maße. Und der Wahlausgang mit seinen Folgen dürfte dieses Gefühl weiter verstärkt haben. Erst kürzlich faßte der ägyptische Außenminister Ahmad Abu el Gheit seine Sorge in folgende Worte:

"Wenn bewiesen werden sollte, dass Iran ein Atomprogramm zu militärischen Zwecken betreibt, so werden wir dies als Bedrohung der Stabilität im Nahen Osten betrachten. Denn es würde dann auch andere Parteien dazu bringen, sich auf dem Atomsektor zu betätigen. Und das liegt nicht im Interesse der Region. Es würde nutzlos finanzielle Ressourcen der Region verschwenden. Deswegen sagen wir, dass Teheran die nukleare Option nicht ergreifen sollte..."

Die Beziehungen zwischen Ägypten und Iran sind seit der Revolution angespannt. Und sie wurden durch die iranische Unterstützung für die Mörder Präsident Sadats zusätzlich belastet. Aber auch in Saudi-Arabien und in den arabischen Kleinstaaten am Persischen Golf wird die Politik Ahmadinedschads mit einer gehörigen Portion an Misstrauen verfolgt. Etwa in Bahrein, auf das iranische Politiker wiederholt Besitzansprüche erhoben haben, oder in den Emiraten, die sich mit Iran um einige Golfinseln streiten.

Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat immer wieder versucht, die Beziehungen zu diesen Staaten als eng und freundschaftlich hinzustellen. Es dürfte aber bezeichnend sein, dass es gerade der saudische Fernsehsender "Al Arabiya" war, dessen Teheraner Büro wegen zu kritischer Wahlberichterstattung für zunächst eine Woche geschlossen wurde.

Auch das Thema Wahlfälschung fand seinen Niederschlag im Programm. Der Sender "Al Jazeera" thematisierte es diesen Punkt in einem Gespräch:

"Sind Sie sicher, dass die Wahlen gefälscht wurden? - Die Situation ist eindeutig. - Zwölf Millionen Stimmen gefälscht? Wie kann das sein?"

Fragen wie diese werden in den arabischen Ländern sicher auch jene beschäftigen, die in Ahmadinedschad bisher ihren Helden im Kampf gegen die amerikanische Dominanz sahen. Eine Denkweise, wie sie vom iranischen Präsidenten auch zu Hause unterstützt und gefördert wurde. Der Teheraner Politologe Sadegh Zibakalam:

"In Iran herrscht die Meinung vor, dass die USA 'imperialistich‘, 'arrogant‘ und 'hegemonial‘ seien und dass es keinen Unterschied gebe, ob Obama oder Bush Präsident ist... Die amerikanische Politik werde in dunklen Kellerräumen konzipiert - von den Zionisten, der jüdischen Lobby, der Rüstungs-industrie und den Industriellen..."

In anderen Ländern des Nahen Ostens indes hatte sich das Meinungsbild seit der Wahl Barack Obamas zum amerikanischen Präsidenten zu wandeln begonnen. Selbst bei vielen Libanesen, die sich erfolgreich des syrischen Einflusses entledigt haben und nun die Verbindung zu Iran zumindest reduzieren möchten. Und auch bei den Palästinensern ist man nicht uneingeschränkt zufrieden mit der Unterstützung vonseiten Teherans. Nicht in der Westbank, der Mahmoud Abbas vorsteht, wahrscheinlich nicht einmal im Gazastreifen, der von der "Hamas" kontrolliert wird. Mir Hossein Moussavi, der führende Gegenkandidat bei den Wahlen vom Freitag, erklärte im Wahlkampf warum:

""Die Europäer waren nach den Morden in Gaza dabei, eine Resolution gegen Israel auszuarbeiten. Wegen unserer Äußerungen und Fehler haben sich jedoch alle wieder hinter Israel gestellt"."

Soweit der Beitrag von Peter Philipp. Die Lage in Iran bleibt angespannt, die Berichterstattung ist jetzt zusätzlich erschwert worden. Ausländischen Journalisten ist mit sofortiger Wirkung untersagt worden, über "nicht genehmigte" Demonstrationen zu berichten. Unterdessen sollen die Proteste auf weitere Städte übergegriffen haben.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk