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Russland
Putin will fünfte Amtszeit beginnen

Der russische Präsident Putin legt heute den Eid für eine weitere Amtszeit ab. Damit beginnen für ihn sechs weitere Jahre als Staatschef. Er beherrscht die Politik im Land seit 24 Jahren - daran hat auch der Krieg gegen die Ukraine nichts geändert.

    Russland, Moskau: Dieses von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichte Foto zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland, der eine Sitzung über wirtschaftliche Fragen per Videokonferenz im Kreml in Moskau leitet.
    Russlands Präsident Putin legt heute sein Amtseid ab. (Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)
    Die Zeremonie im Moskauer Kreml findet vor Vertretern der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt. Traditionell tritt in Russland nach der Amtseinführung des Präsidenten die bestehende Regierung zurück, um dem Staatsoberhaupt eine Neubildung des Kabinetts zu ermöglichen. Nach Angaben aus der Duma könnte das russische Parlament die Ernennungen bis zum 15. Mai bestätigen.
    Unklar ist, ob Außenminister Lawrow nach 20 Jahren den Posten erneut zugesprochen bekommt. Auch auf Verteidigungsminister Schoigu liegt ein besonderer Fokus, nachdem kürzlich sein Stellvertreter Iwanow wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde. Ansonsten erwarten politische Beobachter keine großen Veränderungen.

    EU uneins im Umgang mit Zeremonie

    Innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit der Zeremonie zum Auftakt der fünften Amtszeit von Russlands Präsident Putin. Die meisten EU-Mitglieder, darunter Deutschland, entsenden keine offiziellen Vertreter zu der Veranstaltung. Auch der EU-Außenbeauftragte Borrell sprach sich gegen eine Teilnahme aus. Diplomaten zufolge wurde innerhalb der EU jedoch auch vor einem Fernbleiben gewarnt. Dies könne Russland einen Vorwand geben, noch mehr diplomatische Regeln und Normen zu ignorieren. Frankreich, die Slowakei und Ungarn schicken beispielsweise Vertreter zu der Zeremonie im Moskauer Kreml.

    Rekordergebnis ohne echte Konkurrenten

    Der 71 Jahre alte Putin hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war.
    Um an der Macht zu bleiben, hatte Putin vor wenigen Jahren die russische Verfassung umschreiben lassen. Nach seiner aktuellen Amtszeit, die 2030 endet, kann er sich der neuen Verfassung entsprechend sogar noch einmal bis 2036 ins Amt wählen lassen. Putin wäre dann 83 Jahre alt.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.