Russland
Putin will fünfte Amtszeit mit Scheinwahl bestätigen - Justiz droht Demonstranten mit Haftstrafen

Die Abstimmung in dem Land mit seinen elf Zeitzonen soll bis Sonntag dauern. Wahlberechtigt sind rund 114 Millionen Menschen. Eine weitere Amtszeit würde es Putin ermöglichen, bis 2030 zu regieren - länger als jeder andere russische Staatschef vor ihm.

Neben Putin treten drei kremltreue Gegenkandidaten an, die als chancenlos gelten. Bewerber der Opposition wurden nicht zugelassen. Die Anhänger des kürzlich im Straflager gestorbenen Kremlgegners Nawalny und andere Oppositionelle haben die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

Unterdessen sprach die Moskauer Staatsanwaltschaft eine Warnung an Menschen aus, die am 17. März um 12 Uhr in der Stadt zur Abstimmung gehen wollen. Eine Teilnahme an den "geplanten öffentlichen Massenveranstaltungen" sei strafbar und werde mit Haftstrafen geahndet. Die Protestaktion hatte Nawalny in einer seiner letzten Botschaften aus dem Gefängnis befürwortet – zuletzt rief seine Witwe Julija Nawalnaja erneut zum "Mittag gegen Putin" auf. Sie sprach sich für die Protestaktion gegen Kremlchef Putin aus, die auf eine Überlastung der Wahllokale abzielt.

Auch in den russisch-besetzten Teilen ukrainischer Regionen, darunter Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, sind illegale Scheinabstimmungen angesetzt. Auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim findet ebenfalls eine Abstimmung statt. Auch diese wird international nicht anerkannt.

DLF-Korrespondentin Sabine Adler erklärte, die Wahl im Kriegsgebiet gehe mit massivem Druck einher. Die Wähler würden von sogenannten Wahlhelfern an ihren Wohnungstüren aufgesucht. Es handele sich um eine Pseudowahl.

Die Europäische Union und die NATO zweifeln an, dass die Wahlen frei und fair ablaufen werden. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell sagte in Brüssel, eine demokratische Abstimmung sei im Russland von Präsident Putin schwer vorstellbar. Nato-Generalsekretär Stoltenberg verwies auf die Unterdrückung der Opposition und der Medien.

Die Russland-Expertin Sabine Fischer sprach von der am stärksten manipulierten Wahl in Russland seit 30 Jahren. Dies zeige neben der Blockade ernstzunehmender Gegenkandidaten auch die gezielte Zerschlagung zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtung in dem immer autoritärer werdenden Regime, sagte Fischer tagesschau.de.