Mongolei
Putin wirbt für neue Erdgasleitung nach China - Staatsbesuch trotz Haftbefehl

Der russische Präsident Putin ist im Rahmen eines offiziellen Besuchs vom mongolischen Staatschef Chürelsüch empfangen worden. Die Mongolei müsste als Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs eigentlich einen Haftbefehl gegen Putin vollstrecken. Dieser warb für den Bau einer neuen Erdgasleitung nach China.

    Der russische Präsident Wladimir Putin (r) geht mit dem mongolischen Präsidenten Chürelsüch (l) während der Begrüßungszeremonie auf dem Sukhbaatar-Platz in Ulan Bator, Mongolei.
    Putin wird in der Mongolei empfangen. (Sofya Sandurskaya/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)
    Putin und Chürelsüch schritten eine Ehrengarde auf dem Weg zum Regierungspalast in der Hauptstadt Ulan-Bator ab und verneigten sich vor einer Statue des mittelalterlichen Herrschers Dschingis Khan. Dieser hatte im 13. Jahrhundert das Mongolische Reich groß gemacht und dabei auch fast ganz Russland unterworfen.
    Putin warb für den Bau einer neuen Erdgasleitung nach China. Die Mongolei wäre dabei nicht nur Transitland, sie könne selbst Gas beziehen, sagte er nach dem Treffen mit Chürelsüch. Zudem stellte er eine Steigerung der Benzin- und Diesel-Lieferungen an die Mongolei in Aussicht. Putin lud den mongolischen Staatschef zum kommenden Gipfeltreffen der BRICS-Staaten Ende Oktober nach Russland ein.

    Internationale Kritik

    Der Besuch hat international Kritik ausgelöst. Die Mongolei ist Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, der einen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Damit wäre das asiatische Land verpflichtet, den russischen Präsidenten festzunehmen und ihn an den Gerichtshof in Den Haag zu überstellen.
    Bislang vermied Putin Reisen in solche Länder. Unter anderem blieb er im Juli vergangenen Jahres einem Treffen der BRICS-Gruppe in Südafrika fern. Der Haftbefehl gilt seit März vergangenen Jahres. Putin ist nach Ansicht des Strafgerichtshofs für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich.

    Ukraine fordert Konsequenzen

    Unter anderem die Ukraine und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierten die Untätigkeit der Mongolei. Das ukrainische Außenministerium warf der Führung in Ulan-Bator vor, auf diese Weise eine Mitverantwortung für Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine zu tragen. Man werde mit Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dies Konsequenzen für die Mongolei habe.
    Amnesty warnte, die Reise ohne Festnahme werde den russischen Präsidenten in seinem Kurs bestärken, die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu unterlaufen.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.