Mittwoch, 15. Mai 2024

Niger
Putschisten ernennen Minister für neue Regierung - Ecowas kommt zu Sondergipfel zusammen

Die Putschisten im Niger haben eine neue Regierung ernannt. Das Kabinett aus Zivilisten und Militärangehörigen umfasst 21 Minister. Der Schritt erfolgte kurz vor dem heutigen Gipfel der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas in der nigerianischen Hauptstadt Abuja.

10.08.2023
    General Abdourahmane Tchiani umringt von Gefolgsleuten in Nigers Hauptstadt Niamey.
    General Tchiani umringt von Gefolgsleuten in Nigers Hauptstadt Niamey. (picture alliance / AA / Balima Boureima)
    Bereits am Montag hatten die Militärs im Niger den Ökonomen und früheren Finanzminister Lamine Zeine zum Premierminister ernannt.
    Im Nachbarland Nigeria begann unterdessen ein Gipfel der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Frage einer möglichen militärischen Intervention zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger. Diplomatische Bemühungen für eine Rückkehr zur Demokratie blieben bisher erfolglos. Wie heute bekannt wurde, kam es aber gestern zu einem Treffen eines Vertrauten des nigerianischen Präsidenten Tinubu mit dem nigrischen Juntachef Tiani.

    Ecowas drohte, militärisch gegen Putschisten im Niger vorzugehen

    An dem Sondergipfel der Ecowas nimmt auch der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Retzlaff, als Beobachter teil. Die Ecowas-Gruppe hatte als Reaktion auf den Staatsstreich Ende Juli angedroht, militärisch gegen die Putschisten vorzugehen. Eine bis vergangenen Sonntag gesetzte Frist, den nigrischen Präsidenten Bazoum wieder einzusetzen, verstrich zunächst ohne Konsequenzen. Zudem verweigerten die neuen Machthaber im Niger einer internationalen Verhandlungsmission die Einreise.
    UNO-Generalsekretär Guterres äußerte sich besorgt über die Bedingungen, unter denen der gestürzte Präsident Bazoum und dessen Familie gefangen gehalten werden. Laut dem Sender CNN halten die Militärs Bazoum in vollständiger Isolation fest und versorgen ihn nur notdürftig.
    Diese Nachricht wurde am 10.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.