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EU-Asylreform
Queer-Beauftragter der Bundesregierung Lehmann (Grüne), warnt vor Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten

In der Debatte über die EU-Asylreform hat der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Lehmann, vor einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten gewarnt.

    Lehmann sitzt vor der bleuen Wand der Bundespressekonferenz, sagte etwas und gestikuliert dabei mit der rechten Hand.
    Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne) (picture alliance / photothek / Kira Hofmann)
    Das ganze Konzept sei "hochgradig problematisch", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post". Das gelte besonders mit Blick auf sexuelle Minderheiten. In bestimmten Ländern würden sie verfolgt oder vom Staat nicht vor Gewalt geschützt wie etwa in Georgien. Eine Einstufung als sichere Herkunftsländer sei für Regierungen auch ein Freibrief, weitere Menschenrechte zu verletzen. Daher plädiere er dafür, afrikanische Staaten wie Ghana und Senegal, die jetzt als sicher gälten, von der Liste zu streichen, betonte Lehmann.
    Die Einigung der EU-Innenminister in der Asylpolitik vergangene Woche sorgt innerhalb der Grünen für kontroverse Diskussionen. Große Teile der Partei beklagen eine Aushöhlung von Menschenrechten.
    Diese Nachricht wurde am 12.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.