Archiv

RadikalenerlassDie Opfer rehabilitieren - aber wie?

Von Alexander Budde | 09.10.2014

Für Cornelia Booß-Ziegling gehört Protest zum Leben dazu. Forschende Augen blitzen aus ihrem runden Gesicht mit Hornbrille und Lockenpracht. Sei es Fracking oder Freihandel: die gelernte Mathematiklehrerin, Jahrgang 1948, streitet mit Leidenschaft.
"Ich bin irgendwie sehr moralisch. Und ich bin eine Gerechtigkeits-Fanatikerin. Ich bin bei den Schwestern vom Armen Kinde Jesu zur Schule gegangen, auf einer Nonnenschule. Ich bin ja auch so ein Nachkriegskind. Und das Fortwirken des Nationalsozialismus auch in der Bonner Republik: das war für mich ein Riesenthema."
An diesem regenfeuchten Morgen steht Booß-Ziegling vor dem Landtag. Einige der ergrauten Veteranen auf der kleinen Kundgebung haben Plakate mit Parolen gemalt. Booß-Ziegling erzählt, dass sie als junge Referendarin bei den Wahlen zum Stadtrat für die DKP kandidierte. Lehrerin wollte sie werden, doch im Januar 1972 wurde unter dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt der sogenannte Radikalenerlass beschlossen. Bundesweit wurden mithilfe der sogenannten Regelanfrage rund dreieinhalb Millionen Bewerber für den Staatsdienst durchleuchtet. Briefträger, Lokomotivführer, vor allem Lehrer: Auch Cornelia Booß-Ziegling wurde im Juli 1975 zur Anhörung ins Kultusministerium zitiert.
"Das war richtig eine kafkaeske Situation: Ich hätte dort in dieser Kommission in Düsseldorf sagen können, was ich wollte. Es gab sieben Leute. Die hätten behaupten können, ich hätte ein grünes Kleid an, auch wenn ich ein rotes angehabt hätte. Ich bin da hingegangen, um praktisch darzulegen, wie ich meine politische Rolle sehe. Es war vollkommen egal. Und es ging auch nur um die Frage: sind Sie Mitglied in der DKP oder sind Sie es nicht? Und ich bin dann später eben auch abgelehnt worden, unter anderem, weil man mir vorgeworfen hat, ich hätte eine zu ‚formale Einstellung' zu unserer Verfassung."
Die Behörden belegen Tausende mit einem Berufsverbot. Zur Extremistin gestempelt, sagt Booß-Ziegling, sei Ihr Vertrauen in Rechtsstaat und Justiz stark erschüttert worden.
"Ich habe vor Gericht versucht, meine Verfassungstreue, meine Persönlichkeit mit Leumundszeugnissen vom Rektor der Bielefelder Uni über einen Bischof, die mich alle kannten aus meiner politischen Arbeit, versucht, das darzulegen, dass ich keine Verfassungsfeindin bin. Es ist mir leider nicht gelungen."
Im Geist des Kalten Krieges nahm der Verfassungsschutz fast ausschließlich linke Aktivisten ins Visier. Zunächst richtet sich der Erlass gegen die Mitglieder der DKP, doch bald geraten auch politisch bewegte Menschen wie Hubert Brieden in Verdacht.
"Ich war mein ganzes Leben nicht in irgendeiner Partei. Und ich habe Berufsverbot gekriegt, weil ich für die Rote Zelle Germanistik 1972 für die Fachschaft in Münster kandidiert hatte. Weil ich verhaftet worden war, in Dortmund auf einer verbotenen Demonstration. Und der dritte Grund, das war der Hauptgrund: Ich war presserechtlich verantwortlich für eine antimilitaristische Zeitung."
Auch Willy Brandt, der Kanzler der Verständigung, der mehr Demokratie wagen wollte, schürte damals die Furcht vor Extremisten, denen der Marsch durch die Institutionen gelingen könnte. Die Ikone der Sozialdemokratie habe dies alsbald sehr offen als Irrtum benannt, betont jedoch der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch.
"Als Bürgermeister der Frontstadt Berlin, mit vielfältigen Erfahrungen mit der SED, der damaligen DDR-Staatsführung. Da musste man sich doch sicherlich nicht wundern, dass dieser Sozialdemokrat Willy Brandt ein ausgesprochenes Verhältnis zu Kommunisten hatte."
Höntsch hält die Zeit reif für eine späte Geste an die Opfer des Erlasses, wie er sie nennt. Mit ihrem Beruf hätten einige auch jeglichen Halt im Leben verloren. Gelitten habe auch die politische Kultur. Der 60-Jährige spricht im Rückblick von massenhafter Gesinnungsschnüffelei.
"Die Auswirkungen waren Angst, man hielt sich zurück. Man überlegte sich dreimal, ob man auf eine Demonstration ging. Und das ist ein gesellschaftliches Klima, das wir nicht wieder haben wollen!"
Eine Kommission aus Abgeordneten, Forschern, Betroffenen, so fordern SPD und Grüne konkret, soll dokumentieren, dass es nicht nur um bedauernswerte Einzelfälle geht. Möglichst einstimmig soll das Parlament die Rehabilitierung beschließen. Auch die Union hat ihre "konstruktive Mitarbeit" in Aussicht gestellt. Über die gesteckten Ziele bei der Aufarbeitung aber wird noch zu den sein, kündigt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, bei der Anhörung im Landtag an:
"Die innere Sicherheit war gefährdet und es gab Tausende Beteiligte, denen man zugetraut hat, dass sie den Staat zersetzen wollen. Und dann kann ich auch nachvollziehen, dass diese Entscheidung damals getroffen worden ist. Sicherlich kann man jetzt sagen, es waren vielleicht einige dabei, denen das zu Unrecht widerfahren ist."
Matthias Wietzer durfte erst 1991 - nach dem Wechsel zu Rot-Grün unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder - wieder als Lehrer für Sport und Sozialkunde an einer Hannoveraner Hauptschule arbeiten. Mehr als zwölf Jahre Berufsverbot haben ihre Spuren hinterlassen, sagt Wietzer, der im Plenarsaal der Anhörung lauscht. Den Betroffenen gehe es um mehr als eine Geste: auch eine Form von materieller Wiedergutmachung fordern sie:
"Die Berufsverbote wirken bis heute. Viele von uns standen am Anfang des Berufslebens, waren dabei eine Familie zu gründen, hatten Kinder, standen oftmals dann mittellos da. Viele Kollegen sind erst gar nicht eingestellt worden. Einige Kollegen bekommen eine Rente, die kurz über dem Hartz IV liegt. Ich war fünf Jahre arbeitslos, habe fünf Gerichtsprozesse führen müssen. Das hat natürlich sehr viel Kraft und Energie gekostet."