Wie das Landgericht Berlin mitteilte, waren die Mietverträge bereits wegen einer "Unzumutbarkeit der Fortsetzung" fristlos gekündigt worden.

Hintergrund ist den Angaben zufolge die Party der AfD im Innenhof des Gebäudes im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Februar 2025. Dabei sei die Fassade des Hauses mit dem Parteilogo bestrahlt worden. Zudem sei der Zugang zu dem Gebäude stundenlang von der Polizei gesperrt worden, so dass andere Mieter das Haus nicht mehr hätten betreten können. Weiter hieß es, weder habe die Partei die Hofflächen oder die Außenfassade gemietet, noch habe sie eine Erlaubnis des Vermieters eingeholt. Eine Klageerwiderung sei noch nicht eingegangen, erklärte das Gericht.