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StartseiteEuropa heuteRajoy in Erklärungsnot01.02.2013

Rajoy in Erklärungsnot

"El País" berichtet über Schwarzgeldkasse bei Spaniens Regierungspartei

Droht Spanien eine Staatskrise? Die Zeitung "El País" hat Dokumente veröffentlicht, die angeblich einen Parteispendenskandal bei der regierenden Partei Partido Popular (PP) beweisen. Regierungschef Mariano Rajoy und andere führende Parteimitglieder sollen dabei von Baufirmen Summen in sechsstelliger Höhe erhalten haben.

Von Hans-Günter Kellner

Mariano Rajoy ist seit 2011 Ministerpräsident von Spanien (picture alliance / dpa / Susanna Saez)
Mariano Rajoy ist seit 2011 Ministerpräsident von Spanien (picture alliance / dpa / Susanna Saez)

Seit Wochen berichten die beiden großen spanischen Tageszeitungen "El País" und "El Mundo" über neue Enthüllungen im Finanzskandal um die spanische Volkspartei. Schweizer Behörden hatten nach einem spanischen Amtshilfegesuch auf einem Konto des ehemaligen Schatzmeisters der Regierungspartei 22 Millionen Euro gefunden. "El Mundo" berichtete, Bárcenas habe jahrelang in Briefumschlägen Schwarzgelder an führende Parteimitglieder gezahlt. Belege fehlten bisher.

Gestern nun hat "El País" handschriftliche Buchungsbelege auf der Titelseite veröffentlicht. Sie sollen aus der Feder des ehemaligen Schatzmeisters der Volkspartei stammen. Die Spender: Bauunternehmen. Zu den Zahlungsempfängern soll auch der heutige Regierungschef Mariano Rajoy gehört haben. Manche sehen Spanien in einer handfesten Staatskrise.

Der Bericht von "El País" war wie eine Bombe eingeschlagen. Regierungschef Mariano Rajoy soll aus einer Schwarzgeldkasse der Volkspartei in elf Jahren mehr als 250.000 Euro bekommen haben. Dies sollen die handschriftlichen Kontoeintragungen belegen. Entsprechend groß war die Aufmerksamkeit, als die Generalsekretärin der Volkspartei, María Dolores de Cospedal, vor die Presse trat. Sie soll "El País" zufolge 7500 Euro erhalten haben und erklärte, sie sei empört:

"Wir werden nicht zulassen, dass man behauptet oder auch nur andeutet, dass auch nur ein führendes Mitglied dieser Partei sich unehrenhaft verhalten habe. Wir werden auch nicht zulassen, dass die Ehrbarkeit der Parteiführung, die Transparenz der Partei oder die Legalität ihrer Bücher in Zweifel gezogen werden. Diese juristischen Schritte werden sowohl die Partei wie auch jeder einzelne hier Beschuldigte in die Wege leiten."

Auch Luis Bárcenas, der langjährige Schatzmeister der Partei, hat bestritten, die handschriftlichen Kontoeintragungen stammten von ihm. Ein im Auftrag eines Rundfunksenders angefertigtes grafologisches Gutachten stützt hingegen den Zeitungsbericht. Den Grafologen lagen Dokumente von Bárcenas aus Ermittlungsakten des Nationalen Gerichtshofs zum Vergleich vor. Das Gericht ermittelt schon seit vier Jahren gegen den Politiker. Der spanische Journalist Fernando Berlin meint dazu:

"Ich halte die Papiere schon für glaubwürdig. Pio García Escudero, der Vorsitzende des Senats, hat die ihn darin betreffenden Informationen ja bestätigt. Er hatte von der Partei einen Kredit erhalten, den er diesen Einträgen zufolge zurückzahlte. Seine Bestätigung ist schon ein Hinweis darauf, dass diese Bücher echt sind."

Fernando Berlin betreibt das Internetradio "radiocable" und nimmt seit mehr als zehn Jahren an vielen der täglichen Diskussionsrunden im spanischen Fernsehen und Rundfunk teil. Korruption in der Politik sei schon immer ein zentrales Thema dabei gewesen. So schlimm wie jetzt sei es aber noch nie gewesen, sagt er. Zumal das Geld für die Politiker dem Bericht zufolge aus illegalen Unternehmensspenden stammen soll. Fernando Berlin glaubt, Spanien erlebe eine handfeste Staatskrise:

"Vor 20 Jahren gab es einen Finanzskandal bei den Sozialisten. Doch damals gab es eine Oppositionspartei, eben die Volkspartei, die glaubwürdig den Kampf gegen die Korruption anführte. Aber im Augenblick stehen fast alle Institutionen des Landes in Frage. Noch nie war ein Regierungschef in einen solchen Skandal verwickelt. Die Krone hat den Steuerskandal um den Schwiegersohn des Königs - die Leute trauen niemandem und sehen keinen Ausweg."

Das bestätigt sich am Abend. Einige hundert Menschen demonstrieren spontan in der Madrider Innenstadt. Sie rufen ironisch nach ihren Umschlägen mit Schwarzgeld. Dieser junge Mann ist nicht überrascht über den Zeitungsbericht vom Morgen:

"Mich hat die Nachricht von letzter Woche erstaunt, als von angeblichen Zusatzgehältern berichtet worden war. Es fehlten da nur noch die Namen der Empfänger. Jetzt kennen wir sie."

Auch die nun veröffentlichten Dokumente dürften zu den Untersuchungsakten im sogenannten "Fall Gürtel" am Nationalen Gerichtshof dazukommen. Seit 2009 ermittelt das Gericht nun schon in diesem mutmaßlichen Korruptionskomplex. Aber kaum einer der Demonstranten glaubt, dass der Fall eines Tages wirklich aufgeklärt wird.

"Der Gerichtshof ist doch in den Händen der Regierung. Sie entscheidet, wer angeklagt wird. Und selbst wenn jemand verurteilt wird, kann die Regierung ihn begnadigen. Baltasar Garzón, der in diesem Fall zuerst ermittelt hatte, wurde aus dem Amt entfernt und der beschuldigte Ministerpräsident der Region Valencia wurde freigesprochen. Am Ende werden nur wenige im Gefängnis landen. Ich bin überzeugt, dass die das in der Partei schon untereinander ausgehandelt haben."

Diese Skepsis über strafrechtliche Konsequenzen teilen auch Juristen. Viele Zahlungen seien längst verjährt. Der politische Schaden ist aber schon jetzt immens. Mariano Rajoy hat deshalb für Samstag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen. Ob er sich dann auch selbst zu den Vorwürfen äußert, hat der Ministerpräsident und Parteichef noch nicht gesagt.

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