Das Handeln der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu sei nicht mehr zu akzeptieren. Das Töten in dem Palästinensergebiet müsse aufhören. Von einem Genozid wollte Ramelow allerdings nicht sprechen. Dies müsse durch den internationalen Strafgerichtshof untersucht werden. Zudem verlangte der Bundestagsvizepräsident eine Zweistaatenlösung.

Bundeskanzler Merz hatte gestern bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sanchez in Madrid erklärt, das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen sei unverhältnismäßig. Deutschland stehe aber an der Seite Israels. Anders als Spanien plane man vorerst auch keine Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates. Sanchez erneuerte den Vorwurf, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begehe.

Spanien gehört in der EU zu den schärfsten Kritikern des israelischen Militäreinsatzes, aber auch viele andere Länder üben deutliche Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Frankreich plant am Rande der UNO-Generaldebatte zum 80. Jubiläum der Vereinten Nationen nächste Woche die Anerkennung eines Palästinenserstaats. Mehr als 140 Staaten weltweit sind diesen Schritt bereits gegangen oder planen dies, darunter Großbritannien, Kanada, Belgien und Luxemburg.

In der EU werden derzeit mehrere Strafmaßnahmen gegen Israel diskutiert, um die Regierung zu einem Kurswechsel im Gaza-Krieg zu bewegen. Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt beispielsweise vor, Freihandelsvorteile zu streichen, die 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Außerdem befürwortet sie Sanktionen gegen besonders radikale Politiker wie Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Ben-Gvir. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.

Die Bundesregierung will sich bis zum EU-Gipfel Anfang Oktober zu den Vorschlägen positionieren. In der kommenden Woche werde sich das Kabinett damit befassen, sagte Merz. In der schwarz-roten Koalition ist die Frage umstritten: Die SPD ist dafür, Israel deutlich stärker unter Druck zu setzen; die CSU ist strikt gegen weitere Strafmaßnahmen. In der CDU stoßen Handelssanktionen auf Ablehnung, bei den personenbezogenen Maßnahmen gibt es aber eine gewisse Offenheit.