
Ramelows Vorschlag bezieht sich auf Asylbewerber, die nach 2014 nach Deutschland gekommen sind. Der Linken-Politiker sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, Voraussetzung für eine pauschale Anerkennung sei, dass die Menschen mindestens drei Jahre "ohne Beanstandungen" in Deutschland gelebt hätten. So könnte man sich "die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen" und müsste auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben, meinte Ramelow.
Faeser und Lindner für Verschärfung der EU-Migrationspolitik
Zwei Mitglieder der Bundesregierung sprachen sich hingegen dafür aus, die Migrationspolitik auf Ebene der Europäischen Union zu verschärfen. Innenministerin Faeser sagte dem "Handelsblatt", es solle schon an den EU-Außengrenzen für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Asylbewerbern gesorgt werden. Außerdem forderte die SPD-Politikerin dort verstärkte Kontrollen.
Finanzminister Lindner erklärte, er glaube, dass auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden müsse, etwa durch einen Grenzzaun. Er sei dafür, wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert werde, sagte der FDP-Politiker den Fernsehsendern RTL und ntv.
Der österreichische Innenminister Karner sagte im Deutschlandfunk, er sehe eine Annäherung mit der Bundesregierung in der Asylpolitik. Die EU-Außengrenzen müssten besser kontrolliert werden, dies sei auch ein Signal an Schlepperbanden. Nötig seien schnellere Verfahren sowie ein ehrlicher und offener Umgang mit Flüchtlingen. Man dürfe den Menschen keine Hoffnung machen, so dass diese sich auf den Weg machten.
Länder und Kommunen wollen mehr Geld vom Bund
Das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt ist für den 10. Mai geplant. Im vergangenen Jahr gab es nach einem Rückgang in den Corona-Jahren wieder einen Anstieg der Anträge im regulären Asylsystem. Es wurden knapp 218.000 Erstanträge gestellt - 47 Prozent mehr als 2021. Hauptherkunftsländer sind nach wie vor Syrien und Afghanistan. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge weiter gestiegen.
Thüringens Regierungschef Ramelow bekräftigte die Forderung, dass der Bund den Ländern und Kommunen helfen müsse, die Lasten zu bewältigen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. Bislang seien rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, zudem träfen derzeit monatlich etwa 20.000 weitere Menschen aus anderen Ländern ein.
Diese Nachricht wurde am 05.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.