Montag, 06. Februar 2023

Rassistische Angriffe
Amnesty verurteilt Gewalt gegen Roma

Eine Studie von "Amnesty International" zeigt, dass Sinti und Roma in Europa von allen Minderheiten am meisten abgelehnt werden. Die Aktivisten kritisieren, dass die Polizei Angriffe auf die Gruppen nicht konsequent verfolge.

08.04.2014

    "Gemeinsam Antiziganismus bekämpfen" steht auf einem Banner, das mehrere Menschen vor dem Mahnmal für Sinti und Roma in Berlin bei einer Kundgebung festhalten.
    Eine Gruppe demonstriert vor dem Mahnmal für Sinti und Roma in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung. (dpa picture alliance / Florian Schuh)
    Menschenrechtsaktivisten und politische Institutionen prangern an, dass Sinti und Roma in der Europäischen Union (EU) nach wie vor diskriminiert werden. "Amnesty International" kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass Sinti und Roma von allen Minderheiten am häufigsten abgelehnt werden.
    Vorwurf: Polizei lässt Täter ohne Strafe davonkommen
    Hinzu kommt demnach, dass die Polizei etwa in Griechenland, Tschechien oder in Frankreich bei Angriffen auf Roma häufig nicht eingreift oder nicht ernsthaft gegen die Täter ermittelt. Als Beispiel nennt Amnesty Proteste gegen Roma in Tschechien, die im vergangenen Jahr von rechten Gruppen organisiert wurden und zum Teil in Ausschreitungen endeten.
    In Griechenland gingen Polizisten selbst "mit exzessiver und rassistischer Gewalt" gegen Roma vor, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Sie forderte von den Regierungen, rassistische Gewalt gegen Roma zu untersuchen, zu ahnden und sicherzustellen, dass die Polizei die Rechte der Minderheit achtet und schützt.
    Die Gewalt gegen Roma in #Europa nimmt zu - Die #EU muss einschreiten! http://t.co/xt379vlfhk #RomaRights— Amnesty Deutschland (@amnesty_de) 8. April 2014
    Studie stellt systematische Diskriminierung fest
    Amnesty verwies auch auf frühere Berichte, wonach "viele der 10 bis 12 Millionen in Europa lebenden Roma systematisch diskriminiert werden, etwa beim Zugang zu schulischer Bildung oder in ihrem Recht auf angemessenes Wohnen". Die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan, erklärte, die EU-Kommission müsse notfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die die Anti-Rassismus Richtlinie nicht umsetzten.
    Caliskan forderte die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegenzusteuern. "Statt entschlossen der Gewalt und Diskriminierung entgegenzutreten, schüren viele europäische Politiker sogar den Glauben, Roma seien für ihre Ausgrenzung selbst verantwortlich", kritisierte sie.
    Menschenrechtsbeauftragter: EU wird Wertemaßstäben nicht gerecht
    Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, sagte, die Lage der Sinti und Roma gebe "auch heute noch Anlass zu großer Sorge". Die Ausgrenzung führe "zu verminderten Chancen auf einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und Wohnraum". Die EU werde ihren eigenen Wertemaßstäben nicht gerecht, solange EU-Bürger von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen lebten.
    Die Ergebnisse wurden zum heutigen Tag der Roma vorgestellt, der an den internationalen Roma-Kongress in London vom 8. April 1971 erinnert. Damals wurde die Romani Union als erste weltweite Organisation der größten ethnischen Minderheit Europas gegründet. Allein in den EU-Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien leben insgesamt rund vier Millionen Roma.
    (jan/tj)